Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Der wirksamste Weg gegen Korruption sei Kontrolle, führte GR Dr. Tschirf (ÖVP) aus. Es sei kein Zufall, daß sich die EU für besonders strenge Richtlinien im Vergabewesen ausgesprochen habe. Er verwies darauf, daß sich seine Partei stets zu Änderungen der Vergaberichtlinien bekannt habe. Wesentlich sei ...

Wien, (OTS) Der wirksamste Weg gegen Korruption sei Kontrolle, führte GR Dr. Tschirf (ÖVP) aus. Es sei kein Zufall, daß sich die EU für besonders strenge Richtlinien im Vergabewesen ausgesprochen habe. Er verwies darauf, daß sich seine Partei stets zu Änderungen der Vergaberichtlinien bekannt habe. Wesentlich sei eine Trennung von Auftragnehmern und Auftraggebern. Tschirf meinte abschließend, man sei auf dem Weg zu Verbesserungen, das gelte auch für die Diskussion um Untersuchungsausschüsse.

Die Strategie der Verantwortlichen dieser Stadt sei "Mein Name ist Hase", sagte GR Mag. Kabas (FPÖ). Der Vergabesumpf konnte nach seinen Worten nur in einem Klima der Duldung und des Stillschweigens geschehen. Dadurch, daß die Justiz tätig geworden sei, bestehe nun die Chance, daß das U-Bahn-Kartell und vielleicht auch andere Kartelle geknackt werden können. Er kritisierte den Bürgermeister, der sich grundsätzlich nicht gegen Untersuchungsausschüsse ausspreche und dann seinen Klubobmann verhandeln lasse, der zur Zeit der kritisierten Vorfälle der zuständige Stadtrat gewesen war. Die SPÖ habe damit "den Bock zum Gärtner gemacht". Wie Kabas weiter ausführte, legen die Oppositionsparteien heute zahlreiche Überlegungen auf den Tisch, die Bauabsprachen künftig erschweren sollen. Er hoffe, Bürgermeister Häupl "hänge sich einen Reform-Turbo um" und die Koalition verschließe sich nicht diesen Ideen.

Er bekenne sich dazu, daß politische Moral anders beurteilt werden müsse als jene des Strafrechts, betonte GR Hatzl (SPÖ). Für ihn gebe es zwei Möglichkeiten: Man warte strafrechtliche Urteile ab und ziehe dann Konsequenzen, oder man wisse so viel und erstatte Anzeige. Er habe noch von keiner Unterlage oder Zeugenaussage gehört, in der von der Involvierung eines politisch Verantwortlichen gesprochen worden sei. Die Vorwürfe, die GR Pilz in der Vergangenheit ausgesprochen habe, seien über den Begriff der Verleumdung zu stellen.

Um 16 Uhr unterbrach GR Hatzl seine Rede. (Forts.) ull/sp

(RK vom 02.06.1998)