Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Dr. Ulm (ÖVP) begründete die Noch-Nicht- Zustimmung der ÖVP zu Untersuchungsausschüssen damit, daß im jetzigen Augenblick keine seriösen Hinweise auf politische Verquickungen vorlägen und auch der ganze Umfang derzeit noch nicht abschätzbar sei. Er sprach sich aber für eine verfassungsgemäße Lösung für ...

Wien, (OTS) GR Dr. Ulm (ÖVP) begründete die Noch-Nicht- Zustimmung der ÖVP zu Untersuchungsausschüssen damit, daß im jetzigen Augenblick keine seriösen Hinweise auf politische Verquickungen vorlägen und auch der ganze Umfang derzeit noch nicht abschätzbar sei. Er sprach sich aber für eine verfassungsgemäße Lösung für die Schaffung von Untersuchungsausschüssen aus. Vor allem aber müssen das Landesvergabegesetz reformiert und die einzelnen Vergaben von einer unabhängigen Behörde kontrolliert werden.

GR Ing. Westenthaler (FPÖ) bedauerte die Nicht-Zustimmung der ÖVP und forderte den Bürgermeister auf, einmal als Parteivorsitzender auf seine Partei in Sachen Einsetzung von Untersuchungsausschüssen einzuwirken.

GR Dipl.-Ing. Schicker (SPÖ) mahnte die Unschuldsvermutung auch für die Wiener Stadtpolitiker ein und forderte eine wirksame begleitende Kontrolle, eine Rotation im Bauamt und die Trennung von Planung/Vergabe und Ausführung.

GR Dr. Alkier (LIF) forderte, das Landesvergabegesetz an das Bundesvergabegesetz anzugleichen, die Vergabeakte auch im Kontrollausschuß zu behandeln sowie ein Weißbuch, das die berufliche Verbindungen von Politikern und Beamten zu den Auftragnehmern aufzeigen solle.

GR DDr. Schock (FPÖ) wies darauf hin, daß das Vergabewesen in Wien noch nie funktioniert habe. Diesmal aber liege der Fall insofern anders, da der für den Tatbestand des Betruges nötige entstandene Schaden nur schwer nachweisbar sei. Er forderte das Kronzeugenprivileg nach deutschem Muster sowie das Ende der Arbeitsgemeinschaften, da aufgrund des fortschreitenden Konzentrationsprozesses im Bauwesen so jede Konkurrenz ausgeschaltet würde. (Forts.) rö/sp

(RK vom 02.06.1998)