Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Hufnagl (SPÖ) betonte, die SPÖ sei nicht bereit, beamtete Helfer in Korruptionsfällen zu tolerieren oder zu pardonieren. Es sei allerdings bis heute nicht bewiesen, daß es Kartellabsprachen gebe und, das sei wesentlich, es könne kein Zusammenhang mit Politikern hergestellt werden. GR Egghart (FPÖ) ...

Wien, (OTS) GR Hufnagl (SPÖ) betonte, die SPÖ sei nicht bereit, beamtete Helfer in Korruptionsfällen zu tolerieren oder zu pardonieren. Es sei allerdings bis heute nicht bewiesen, daß es Kartellabsprachen gebe und, das sei wesentlich, es könne kein Zusammenhang mit Politikern hergestellt werden.

GR Egghart (FPÖ) meinte, durch Korruptionsfälle seien die Wiener Steuerzahler geschädigt. Weil sich ein Baukartell gebildet habe, kommen zahlreiche kleinere Bau- und Baunebengewerbebetriebe nicht zum Zuge. Er forderte scharfe Maßnahmen gegen Korruption.

Debatte über das Thema der "Sondergemeinderatssitzung"

Kurz vor 19 Uhr fuhr SPÖ-Klubobmann Hatzl mit seiner wegen der dringlichen Anfrage unterbrochenen Rede fort. Hatzl betonte, beide Regierungsparteien hätten gezeigt, daß sie sich der Diskussion nicht entziehen wollen. Zum U-Bahn-Bau sagte Hatzl, bei den großen Baulosen seien Anfang der 90er Jahre Arbeitsgemeinschaften die Anbieter gewesen. Absprachen zur Bildung einer ARGE seien legitim. Hatzl kritisierte die Aussage des Grünen Gemeinderates Dr. Pilz, daß jeder von Preisabsprachen gewußt hätte. Der Rechnungshofpräsident habe gesagt, beim U-Bahn-Bau in Wien gebe es keine strafrechtlich relevanten Dinge, auch die Staatsanwaltschaft habe ausgesagt, es könne nichts derartiges belegt werden. Die SPÖ sei strikte gegen eine politische Vorverurteilung und gegen eine Grüne Politjustiz. (Forts.) fk/be

(RK vom 02.06.1998)