Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) Das Problem bei Korruptionsfällen sei, daß es oftmals zu keiner strafrechtlichen Verurteilung kommen könne, weil keiner der Beteiligten an einer Aufklärung interessiert sei, sagte GR Dr. Alkier (LIF). Der Verweis auf die Gerichtsbarkeit reiche deshalb zur Ablehnung von Untersuchungsausschüssen nicht aus. ...

Wien, (OTS) Das Problem bei Korruptionsfällen sei, daß es oftmals zu keiner strafrechtlichen Verurteilung kommen könne, weil keiner der Beteiligten an einer Aufklärung interessiert sei, sagte GR Dr. Alkier (LIF). Der Verweis auf die Gerichtsbarkeit reiche deshalb zur Ablehnung von Untersuchungsausschüssen nicht aus. Er wolle keine Pauschalanschuldigungen gegenüber Beamten und Baufirmen erheben, sagte Alkier, die vorhandenen Einzelfälle müßten aber in einer Antikorruptionsoffensive aufgeklärt werden.

GR Josef Wagner (FPÖ) bezeichnete es als Skandal, daß die politische Verantwortung nicht wahrgenommen werde und daß Untersuchungsausschüsse weiterhin blockiert würden. Eine Entschuldigung beim Steuerzahler reiche nicht mehr aus. Es bedürfe endlich der rückhaltlosen Aufklärung und nicht weiterer Vernebelungstaktik.

Es müsse endlich Schluß mit Pauschalverdächtigungen und Unterstellungen sein, forderte GR Driemer (SPÖ). Auch die Oppositionsparteien sollten ihre politische Gesamtverantwortung wahrnehmen und nicht versuchen, auf dem Rücken von mehr als 280.000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft politisches Kleingeld zu verdienen. Eine Ersatzgerichtsbarkeit durch Politiker sei klar abzulehnen, die wünschenswerte lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe hätte durch Gerichte, Rechnungshof und Kontrollamt zu erfolgen. (Forts.) roh/sp

(RK vom 02.06.1998)