Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte die Genehmigung eines Vertrages zwischen den städtischen Spitälern und dem Verband der Versicherungsunternehmen bezüglich der Abgeltung von Sonderklasseaufenthalten in den öffentlichen Krankenanstalten. Diese Vereinbarung wurde mit Stimmenmehrheit ...

Wien, (OTS) GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte die Genehmigung eines Vertrages zwischen den städtischen Spitälern und dem Verband der Versicherungsunternehmen bezüglich der Abgeltung von Sonderklasseaufenthalten in den öffentlichen Krankenanstalten. Diese Vereinbarung wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Für das Liberale Forum lehnte GR Mag. Alexandra Bolena den Vertrag ab. Es werde dadurch das System der Zweiklassenmedizin fortgesetzt. Außerdem würden durch dieses System große Einkommensunterschiede innerhalb der Medizinsparten geschaffen. Bolena verwies darauf, daß auch der Rechnungshof eine Neuregelung der ärztlichen Bezahlung angeregt habe. Dr. Neck- Schaukowitsch erwiderte, durch die Ablehnung eines derartigen Vertrages würden Privatpatienten nur mehr in Privatspitälern behandelt werden. Das würde bedeuten, daß damit eine echte Zweiklassenmedizin entstehen könnte.

Grundstücksverkauf in Favoriten

GR Schieder (SPÖ) beantragte den Verkauf eines Grundstückes in der Katastralgemeinde Inzersdorf. Der Verkauf wurde mehrheitlich genehmigt. GR Dkfm. Dr. Maurer (SPÖ) meinte, mit diesem Verkauf würde eine sensible Liegenschaftsangelegenheit im Bereich der Laxenburger Straße gelöst. Es handelt sich um das Areal einer ehemaligen Tankstelle, die nun einer Nutzung als Garage und für Nahversorgungsunternehmen zugeführt werde.

Ökosoziales Forum Wien

GR Petra Bayr (SPÖ) stellte den Antrag, die Stadt Wien solle dem Verein "Ökosoziales Forum Wien" beitreten. Das wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. GR Brigitte Reinberger (FPÖ) sagte, dieser neue Verein sei nicht nötig, die Arbeit des Ökosozialen Forums könnten auch Universitätsinstitute durchführen. Die Antragstellerin verwies darauf, daß der Vorsitzende des Vereins der Rektor der Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Ebenbauer, sei. Damit sei auch eine gute Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Wien und der Universität Wien gewährleistet.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 20.10 Uhr. (Schluß) red

(RK vom 03.06.1998)