Wiener Gemeinderat (3)

Wien, (OTS) Die geschäftsordnungsmäßig vor Verhandlungsbeginn eingebrachte Dringliche Anfrage der SPÖ zur Causa Rosenstingl zog Klubobmann Johann Hatzl zurück. Im Rahmen der Debatte über die Gewährung eines Förderungsbeitrages in der Höhe von 450.000 Schilling für den Verein "ABZ-Meidling - Ausbildungs- und ...

Wien, (OTS) Die geschäftsordnungsmäßig vor Verhandlungsbeginn eingebrachte Dringliche Anfrage der SPÖ zur Causa Rosenstingl zog Klubobmann Johann Hatzl zurück.

Förderung für ABZ-Meidling

Im Rahmen der Debatte über die Gewährung eines Förderungsbeitrages in der Höhe von 450.000 Schilling für den Verein "ABZ-Meidling - Ausbildungs- und Beschäftigungszentrum für Frauen" kritisierte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) den mangelnden Informationsfluß über die langjährige Förderung an die jeweiligen Vereine. Dies hätte laut Bolena zur Folge, daß Vereine, wie etwa auch das ABZ-Meidling, keine längerfristigen Planungen vorbereiten könnten. Weiters betonte sie, daß Budgetkürzungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich zu allererst Frauen betreffen.

GR Jutta Sander (G) betonte, daß für Wien noch mehr Einrichtungen zur arbeitsmarktpolitischen Förderung von Frauen vonnöten seien. Um die Anzahl von Männern die die Karenzzeit in Anspruch nehmen, anzuheben, müßte auch die Höhe des Karenzgeldes angehoben werden. Der nationale Aktionsplan für Beschäftigung (NAP) sehe bedauerlicherweise keine besonderen Förderungsmöglichkeiten für Frauen vor.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) begrüßte das ABZ-Meidling als sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Angebot des Arbeitsmarktservices (AMS), da es speziell die Um- und Weiterbildung für ältere Frauen zu einem Schwerpunkt gemacht hat. Im Bereich der Kinderbetreuung sei der Ausbau des Angebotes von Tagesmüttern und Tagesvätern dringend zu fördern, da dieses Modell in der Praxis flexibler und effizienter als öffentliche Kindertagesheime bzw. -krippen eingesetzt werden könnte.

Auf die hohen wirtschaftlichen Belastungen der Klein- und Mittelbetriebe lenkte GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) die Aufmerksamkeit in ihrem Debattenbeitrag. Eine bevorzugte Rechtsstellung für Frauen im Arbeitsbereich könnte sich im Endeffekt auch als Bumerang für arbeitssuchende Frauen herausstellen, da viele Unternehmen nicht bereit seien, die damit verbundenen Verpflichtungen zu tragen. Sie regte an, gerade im Ausbildungs- und Schulbereich neue Wege zu beschreiten.

GR Inge Zankl (SPÖ) erinnerte daran, daß sich das Qualifikationsmodell des ABZ-Meidling seit seiner Gründung vor sechs Jahren kontinuierlich verändert und verbessert habe, sodaß sich heute die Arbeitsmarktchancen von Absolventinnen auf einem ausgezeichneten Niveau befänden. Das auf den vier Säulen Beratung, Berufsorientierung, Wiedereinstieg und Betriebskontakte basierende Modell berücksichtige laut Zankl in einem hohen Ausmaß auch die konkreten Bedürfnisse der Privatwirtschaft.

GR Susanne Jerusalem (G) bezeichnete das arbeitsmarktpolitische Engagement der SPÖ der letzten Zeit als zunehmend fragwürdig, da den diversen Ankündigungen keine konkreten und erfolgreichen Schritte gefolgt seien. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch das Ausbleiben einer seriösen Diskussion über die arbeitsmarkt- wie finanzpolitischen Konsequenzen des NAP für Wien.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) betonte, daß sich im realen Leben die berufliche Situation für Frauen gleich welchen Alters nicht dauerhaft verbessert habe. Eine Vielzahl an Lösungsmöglichkeiten sei daher notwendig, wobei Reinberger die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ermöglichung einer notwendigen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt besonders erwähnte.

GR Martina Ludwig (SPÖ) wies den Vorwurf der Untätigkeit für ihre Partei mit dem Hinweis auf die beachtenswerten Erfolgsquoten, die etwa das ABZ-Meidling erreiche, zurück. Im Bereich der Kinderbetreuung baue Wien den Versorgungsgrad an öffentlichen Kindertagesheimen weiterhin aus, auch sollen zukünftig sogenannte Schwerpunktkindergärten mit flexiblen Öffnungszeiten in den Abendstunden eröffnet werden.

Als weiteren Vorstoß zur Geschlechtergleichheit schlug GR Mag. Karl (ÖVP) die zukünftige Formulierung von Gesetzestexten unter adäquater Berücksichtigung von Mann und Frau vor. Allerdings müßten die Texte verständlich bleiben.

GR Ing. Westenthaler (FPÖ) zog die Glaubwürdigkeit der SPÖ beim Thema Frauenpolitik unter Hinweis auf eine Äußerung ihres Bundesgeschäftsführers in Zweifel.

GR Jutta Sander (G) begrüßte die Anregung seitens der ÖVP, in Zukunft bei Gesetzestexten geschlechtsspezifische Formulierungen benutzen zu wollen.

GR Sonja Wehsely (SPÖ) wies die Wortmeldung von GR Ing. Westenthaler zurück und warf der FPÖ u.a. vor, in ihrem Programm kein Kapitel über die Rechte der Frauen zu haben, weil dies vom verantwortlichen Programmersteller verhindert worden sei.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. (Forts.) hch/rr

(RK vom 03.06.1998)