Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) GR Ekkamp (SPÖ) beantragte die Genehmigung der Änderung des Kollektivvertrags für die Landarbeiter der Gemeinde Wien. GR Smoliner (LIF) erinnerte an einen LIF-Antrag aus dem Vorjahr in dieser Causa, in dem eine Überprüfung der Zulagen (damals insgesamt 63) gefordert wurde. Der Antrag sei abgelehnt ...

Wien, (OTS) GR Ekkamp (SPÖ) beantragte die Genehmigung der Änderung des Kollektivvertrags für die Landarbeiter der Gemeinde Wien.

GR Smoliner (LIF) erinnerte an einen LIF-Antrag aus dem Vorjahr in dieser Causa, in dem eine Überprüfung der Zulagen (damals insgesamt 63) gefordert wurde. Der Antrag sei abgelehnt worden, die Zulagen seien aber jetzt auf 28 reduziert worden. Da es noch immer wahrscheinlich weniger Landarbeiter als Zulagen gebe, beantragte Smoliner neuerlich eine Zulagenüberprüfung.

In seinem Schlußwort verwies GR Ekkamp (SPÖ) darauf, daß sich über das Zulagensystem die Sozialpartner einigen sollen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der LIF-Antrag blieb in der Minderheit.

"Wien an der Seine"

GR Erika Stubenvoll (SPÖ) beantragte die Ermächtigung der MA 53 zur Umsetzung von fünf "Wien-Werbe-Paketen" mit der Gesellschaft "Wien an der Seine" in Zusammenhang mit einer Wien- Präsentation während der Fußballweltmeisterschaft in Paris.

GR Dr. Alkier (LIF) warf dem PID fehlende Planung vor und berief sich dabei auf einen Bericht des Rechnungshofes. Der Termin der Fußballweltmeisterschaft stehe seit langem fest, Budget- und Aktionsplanungen wären daher möglich gewesen. Seine Fraktion lehne daher den Antrag ab.

Der parteifreie Gemeinderat Dr. Stix sagte, die FPÖ sei im zuständigen Ausschuß noch gegen dieses Projekt gewesen und jetzt offensichtlich dafür, weil auch hochrangige FPÖ-Politiker bei der Wien-Präsentation in Paris eingeladen seien.

GR Römer (FPÖ) wies diese Darstellung zurück. Es habe im Rahmen der Klubversammlung seiner Fraktion eine Diskussion über dieses Projekt gegeben. Nach weiteren Informationen und Darstellungen der Werbekampagne sei man zu einer Zustimmung gelangt, weil die Pro-Argumente für dieses Projekt überwiegen würden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Finanzierung von Jungbürgerveranstaltungen

GR Vettermann (SPÖ) beantragte eine Subvention in der Höhe von rund 3,9 Millionen Schilling zur Durchführung der Jungbürgerveranstaltungen.

GR Susanne Jerusalem (G) deponierte die Ablehnung ihrer Fraktion, das Geld könne für die Jugend besser ausgegeben werden. Politikverdrossenheit könne nicht mit Clubbings und Events begegnet werden. Die Jungbürgerveranstaltungen seien lediglich billige PR-Auftritte für Bürgermeister und Vizebürgermeisterin. Das Ziel, das Verhältnis der Jugend zu Politik und Verwaltung zu verbessern, sei in Ordnung. Jerusalem stellte den Antrag, den Kindern und Jugendlichen entsprechend einer UNO-Konvention mehr Mitsprache einzuräumen, ein Wiener Partizipationskonzept zu erarbeiten und dazu auch eine Enquete zum Thema "Kinderrechte" zu veranstalten.

GR Strache (FPÖ) bezeichnete die Jungbürgerfeiern als Jubelveranstaltung der SPÖ auf Kosten der Steuerzahler. Mit den 3,9 Millionen Schilling könnten beispielsweise 30 Lehrplätze geschaffen werden. Das Geld sollte in gute Projekte investiert werden, die der Jugend etwas bringen.

GR Mag. Christine Lapp (SPÖ) erläuterte die Informationen und Beratungen, die die Jugendlichen über die Stadt Wien erhalten, und betonte, daß das Angebot der Altersgruppe entsprechend sei. Die Kritik als PR-Veranstaltung wies Lapp zurück. Früher seien, so die Rednerin, für diese Jungbürgerfeiern rund 9 Millionen Schilling ausgegeben worden, die nun auf 3,9 Millionen Schilling reduziert wurden. Die Differenz werde in Arbeitsmarktinitiativen investiert.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Antrag der Grünen einstimmig zugewiesen. (Forts.) js/rr

(RK vom 03.06.1998)