Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) Auf Antrag von GR Hufnagl (SPÖ) wurde der Flächenwidmungsplan für die U 3 - Endstation Simmering mit Stimmenmehrheit angenommen. In der Diskussion betonte GR Kenesei (G), in diesem Bereich solle ein neues Zentrum entstehen. Es gebe aber Differenzen zwischen den Planern für den U-Bahn-Bereich und die ...

Wien, (OTS) Auf Antrag von GR Hufnagl (SPÖ) wurde der Flächenwidmungsplan für die U 3 - Endstation Simmering mit Stimmenmehrheit angenommen. In der Diskussion betonte GR Kenesei (G), in diesem Bereich solle ein neues Zentrum entstehen. Es gebe aber Differenzen zwischen den Planern für den U-Bahn-Bereich und die Oberflächengestaltung. In den Planungen sind keine Maßnahmen für den Radverkehr vorgesehen, in diesem Sinne ersuchte der Redner Planungsstadtrat Dr. Görg, dafür vorzusorgen.

Sie verstehe die Ablehnung durch die Grünen nicht, sagte GR. Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP). Das Verfahren für das neue Zentrum sei noch nicht abgeschlossen und die Wünsche der Bürger, etwa ein öffentlicher Durchgang durch das neue Zentrum, könnten noch mit einbezogen werden.

GR Susanne Kovacic (FPÖ) wies darauf hin, daß sich im Planungsgebiet die Schutzzone "Alt-Simmering" befinde. Die FPÖ lehne das Hochhausprojekt neben dem alten Ortskern ab.

GR Mag. Christine Lapp (SPÖ) sagte, die Endstation der U 3 werde für Simmering zentrale Impulse setzen, sie sei eine Aufwertung des gesamten Gebietes. Die Rednerin versicherte, daß der Bau der B 301 nötig sei, damit sich der Verkehr nicht weiterhin durch Simmering durchquäle.

Flächenwidmung Gaudenzdorfer Gürtel/Flurschützstraße

Auf Antrag von GR Driemer (SPÖ) wurde der Flächenwidmungsplan für den Bereich Gaudenzdorfer Gürtel/Flurschützstraße einstimmig angenommen.

GR Mag. Michaela Hack (LIF) kritisierte, daß die Bürger in die Planung für den Margareten- und Gaudenzdorfer Gürtel nicht mit einbezogen worden seien. Die Verschiebung der Fahrbahn um lediglich vier Meter bringe keine optimale Lösung. Daß Planungsstadtrat Görg die Verlegung der Fahrbahnen in die Mitte wegen zu hoher technischer Schwierigkeiten ablehne, verstünden die Bürger nicht.

Der Klubobmann der Grünen, Mag. Chorherr, befaßte sich mit den grundsätzlichen Frage der Neugestaltung des Gürtels. Der gesamte Gürtel sei nicht homogen, er bestehe aus verschiedenen Abschnitten. Da gebe es etwa die "große Leere" bei der Kreuzung von Gürtel und Wiental. Er bezeichnete diesen Platz als "Ort des Nichts". Es sei die Frage zu klären, welche Abschnitte zur Ver- und Überbauung freigegeben werden könnten. Sonderwidmungen seien gefährliche Mittel der Stadtplanung. Der Gürtel biete sich dafür an, in Wien moderne Architektur zu verwirklichen.

GR Pfeiffer (ÖVP) stellt fest, das Ziel des Flächenwidmungsplanes sei die Sicherung der Wohnnutzung, die Vorsorge für Handel und Kleingewerbe und die Verbesserung der Infrastruktur in Gaudenzdorf. Zur Diskussion über den Gürtel verwies Pfeiffer auf die lange Geschichte der Gürtelplanungen. Die jetzigen Pilotprojekte könnten Katalysatoren für die Gürtelsanierung sein. Baumeister Lugner hätte in letzter Zeit offensichtlich das Interesse an seiner "Wolkenspange" verloren.

StR. Herzog (FPÖ) meinte, eine Debatte über die Achsenfunktion des Gürtels sei nötig. Die "Wolkenspange" hätte ein Anschub sein können. Zum Projekt des Gaudenzdorfer Gürtels sagte Herzog, die Pläne Görgs sei nicht geeignet. Herzog sprach sich für die "Mittellösung" aus. Die Verschiebung der Fahrbahnen in die Mitte sei billiger, die Alleebäume könnten stehenbleiben, die Straßenbahn hätte weiterhin einen eigenen Gleiskörper. Herzog kritisierte heftig die Planung ohne Bürgerbeteiligung.

GR Hufnagl (SPÖ) meinte, das Plandokument bringe punktuelle Verbesserungen für Gaudenzdorf und eine intelligente Lösung für Sportplatz und Autoabstellplatz. Er wäre ursprünglich auch für die Mittellage des Gürtels eingetreten, aber die Argumente sprächen für die jetzige Lösung. Die Mittellage hätte mehr Betonfläche benötigt, die Kreuzungsplateaus wären verkehrstechnisch kaum zu bewältigen gewesen, und die Kosten für die Verlegung der Einbauten wären sehr hoch gewesen. Auch bei der jetzigen Lösung habe die Straßenbahn weiterhin eine eigene Trasse.

StR. Prinz (FPÖ) widersprach der Meinung von Hufnagl. Man müsse beim Gürtel prinzipiell die Straße von den Wohnungen in die Mitte verlegen, das gehe zwar nicht überall, aber gerade beim Gaudenzdorfer- und Margaretengürtel sei das möglich. Zur allgemeinen Gürtelproblematik stellte Prinz fest, daß für die Verbesserung der Bausubstanz entlang der Gürtelzone die privaten Investoren Unterstützung der Stadt Wien bräuchten, etwa mit der Bereitstellung von Ersatzwohnungen. Die Abwicklung der EU- Förderung sei überbürokratisch.

GR. Prof. Mag. Karl (ÖVP) kritisierte die Argumente der FPÖ. Die Mittellage der Gürtelfahrbahnen wäre zwar ganz schön, sei aber kurzfristig nicht zu realisieren. Die jetzige Lösung helfe der Bevölkerung, vor allem dadurch, daß sie rasch verwirklicht werden könne.

GR Dr. Madejski (FPÖ) sprach davon, daß die SPÖ bei der Gürtellösung umgefallen sei. Für die Meidlinger Seite des Gürtels seien übrigens keine Planungsgelder vorgesehen.

StR. Herzog (FPÖ) bekräftigte nochmals seine Vorstellungen von einer Mittellage. Auch Planungsexperten hätten diese Lösung befürwortet, die Verlagerung der Fahrbahnen von lediglich 3,2 Metern in Richtung Mitte sei zu wenig. (Forts.) fk/be

(RK vom 03.06.1998)