Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Hufnagl (SPÖ) beantragte die Änderung eines Flächenwidmungsplanes in einem Teil von Meidling/Hetzendorf. Grundsätzlich sei die Schaffung von Schutzzonen positiv, führte GR Dr. Madejski (FPÖ) aus. Allerdings werde in diesem Flächenwidmungsplan eine Trasse eingezeichnet, die noch gar nicht besteht und ...

Wien, (OTS) GR Hufnagl (SPÖ) beantragte die Änderung eines Flächenwidmungsplanes in einem Teil von Meidling/Hetzendorf.

Grundsätzlich sei die Schaffung von Schutzzonen positiv, führte GR Dr. Madejski (FPÖ) aus. Allerdings werde in diesem Flächenwidmungsplan eine Trasse eingezeichnet, die noch gar nicht besteht und die daher zu einer Wertminderung führe.

Es sei Planungsfairneß, eine wahrscheinliche Trassierung des Lainzer Tunnels anzugeben, sagte GR Hufnagl (SPÖ).

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Äußerung des Gemeinderates zur Anfechtung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen

StR. Prinz (FPÖ) sprach sich für die Anfechtung eines Flächenwidmungsplanes für eine Liegenschaft in Döbling aus. Eine einzige Liegenschaft sei mit keiner Bauwidmung versehen worden. Dies sei gleichheitswidrig.

Berichterstatter GR Oxonitsch (SPÖ) antwortete, daß die jetzige Eigentümerin erst seit 1996 Besitzerin der Liegenschaft sei. Das Dokument stamme aus dem Jahr 1975 und sei 1986 übernommen worden. Daher sei der Vorwurf der Gleichheitswidrigkeit nicht gegeben.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Wiederbestellung von Kontrollamtsdirektor Dr. Satrapa

Nächster Punkt war die Wiederbestellung von Dr. Peter Satrapa zum Kontrollamtsdirektor mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1998.

Seine Partei werde der Bestellung zustimmen, weil es an der Amtsführung des Kontrollamtsdirektors nichts auszusetzen gebe, sagte GR Dr. Alkier (LIF). Im weiteren Verlauf seiner Rede kritisierte er den Modus der Bestellung von Kontrollamtsdirektoren in Wien. Er wünsche sich, daß die seit langem andauernden Geschäftsordnungsdebatten im Kontrollausschuß bald zu einem Ende führen würden.

Er habe das Vergnügen, als Vorsitzender des Kontrollausschusses viel mit Dr. Satrapa zu tun zu haben, stellte GR Kenesei (G) fest. Er könne daher behaupten, daß dieser ausgezeichnete Arbeit geleistet habe. Das Amt selbst müßte mit mehr Ressourcen - technisch wie personell - ausgestattet werden, auch bei den Minderheitsrechten wären Verbesserungen wünschenswert.

Seit 15 Jahren stehe ein Mann in einem der sensibelsten Bereiche der Stadt an der Spitze, und in all diesen Jahren war er niemals Gegenstand der Polemik oder habe er Kritik erfahren, würdigte GR Dr. Prochaska (ÖVP) die Leistungen von Dr. Satrapa. Der Bürgermeister habe mit seinem Vorschlag eine gute Wahl getroffen, und er gratuliere dem Kontrollamtsdirektor zu seiner dritten Wiederbestellung.

GR Dr. Serles (FPÖ) versicherte, daß seine Partei gerne die Zustimmung gebe, weil Dr. Satrapa in einem hohen Maß kompetent sei. Dies wäre allerdings der einzige Punkt in der Frage von Kontrollrechten, wo es in diesem Haus Übereinstimmung gebe. Die angebotenen Änderungen im Kontrollbereich seien meilenweit von den Forderungen der FPÖ entfernt.

GR Dipl.-Ing. Schicker (SPÖ) sprach von einer erfreulichen einstimmigen Unterstützung für Dr. Satrapa und bezeichnete diesen als einen "zur Höchstform aufgelaufenen Beamten". Zu teilweise geäußerter Kritik am Modus der Bestellung verwies er darauf, daß sich diese auf das nächste Mal beziehe. Am schleppenden Fortgang der Neuformulierung der Kontrollrechte trage die SPÖ keine Schuld, sie habe zum Unterschied zu anderen Parteien keine einzige Sitzung verschoben.

Abstimmung: Einstimmig wurde Dr. Peter Satrapa als Kontrollamtsdirektor wiederbestellt. (Forts.) ull/rr

(RK vom 03.06.1998)