Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) In einer dringlichen Anfrage kritisierte das Liberale Forum, daß in Wien jugendliche AsylwerberInnen von der MA 11 zu Handwurzelrötgenaufnahmen angehalten werden, um ihr Alter zu bestimmen. Das Liberale Forum wollte von Vbgm. Greta Laska (SPÖ) wissen, ob sie diese Vorgangsweise für menschenwürdig halte ...

Wien, (OTS) In einer dringlichen Anfrage kritisierte das Liberale Forum, daß in Wien jugendliche AsylwerberInnen von der MA 11 zu Handwurzelrötgenaufnahmen angehalten werden, um ihr Alter zu bestimmen. Das Liberale Forum wollte von Vbgm. Greta Laska (SPÖ) wissen, ob sie diese Vorgangsweise für menschenwürdig halte bzw. ob sie sie durch Weisung abstellen werde.

In seiner Begründung kritisierte GR Smoliner (LIF), daß weder das Fremdenrecht, noch das Jugendwohlfahrtsgesetz die MA 11 zu der angeführten Vorgangsweise verpflichten oder ermächtigen. Es verletze die Menschenwürde, ohnehin chancen- und rechtlose Menschen, deren Alter nicht bekannt sei, loswerden zu wollen.

Vbgm. Grete Laska (SPÖ) stellte in ihrer Beantwortung klar, daß es sich nicht um jugendliche AsylwerberInnen handle, sondern um Menschen, deren Asylverfahren bereits abschlägig abgeschlossen sei. Die Problematik bestehe darin, daß jene Personen, die im Asylverfahren rechtskräftig abgewiesen wurden, aber aus welchen Gründen auch immer nicht des Landes verwiesen werden, aus der Bundesbetreuung herausfallen. So sie Minderjährige sind, oder zu sein behaupten, fallen sie zur weiteren Betreuung unter die Obhut der MA 11, die sich daher über das Alter der Betroffenen Klarheit verschaffen müsse. Die Vizebürgermeisterin betonte aber auch, daß sie den Auftrag gegeben habe, zu den offenen Fragestellungen eine Darstellung an den Innenminister zu erarbeiten, und daß sie die Absicht habe, in einem persönlichen Gespräch mit dem Innenminister zu versuchen, die offenen Fragen einer Lösung zuzuführen. Sie halte die derzeit aus ihrer Sicht unzureichende gesetzliche Regelung auf Bundesebene für menschlich ungeeignet und werde daher alles in ihrer Macht stehende dazu beitragen, eine Veränderung herbeizuführen.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) kritisierte, daß in Österreich die EU-Richtlinien für Mindestgarantien für Jugendliche noch nicht umgesetzt seien und die Grundrechte systematisch mißachtet würden. Auch verlangte sie die Abschaffung der De-facto- Zwangsröntgenisierung, durch die auf Basis eines umstrittenen Verfahrens Jugendliche auf die Straße gesetzt werden könnten.

GR Mag. Karl (ÖVP) wies darauf hin, daß die Koalition zwischen der "Alle-hineinloben-Politik" von Grünen und Liberalen und der "Alle-hinausschmeissen-Politik" der FPÖ eine vernünftige Linie suche. Er signalisierte die Unterstützung der ÖVP zur Schaffung einer klaren rechtlichen Grundlage, da man gerade bei Kindern besondere Vorsicht walten lassen müsse, ohne Vorschub für Asylerschleichung zu leisten. (Forts.) rö/be

(RK vom 03.06.1998)