Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) beantragte die Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes über die Erfüllung der "Maastricht"-Konvergenzkriterien, die Wiener Festwochen, die psychiatrische Versorgung in Wien und die Unternehmensbeteiligungen der Bank-Austria. StR. Gintersdorfer (FPÖ) anerkannte in seinem ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) beantragte die Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes über die Erfüllung der "Maastricht"-Konvergenzkriterien, die Wiener Festwochen, die psychiatrische Versorgung in Wien und die Unternehmensbeteiligungen der Bank-Austria.

StR. Gintersdorfer (FPÖ) anerkannte in seinem Debattenbeitrag, daß bei den Wiener Festwochen zwischen Rohbericht und Endbericht Vieles ausgeräumt wurde. Gintersdorfer vertrat die Auffassung, daß sich Wien bei anderer Auslegung der Statuten der Wiener Festwochen im Zusammenhang mit der Intendantenablöse von Ursula Pasterk 2,5 Millionen Schilling hätte ersparen können. Bei der Neubesetzung eines Festwochenpräsidenten sollte das Kuratorium nicht übergangen werden, betonte der Stadtrat.

GR Woller (SPÖ) unterstrich ebenfalls die Bedeutung des Kuratoriums bei der Neubestellung der Festwochenpräsidentschaft. Zum Rechnungshofbericht sagte der Redner, daß die meisten Kritikpunkte entkräftet oder geändert wurden und man mit dem Endbericht zufrieden sein könne. Die dienstrechtlichen Fragen von Ursula Pasterk seien in diesem Rechnungshofbericht nicht enthalten, von Experten damals geprüft und zwar einigermaßen unüblich, aber für korrekt befunden worden. Pasterk habe von sich aus auf ihre Ämter verzichtet und Wien auch durch die kostenlose Ausübung der Intendantenfunktion von 1987 bis 1991 viel Geld erspart.

Mit dem Bericht über die psychiatrische Versorgung befaßte sich GR Mag. Kowarik (FPÖ). In dem Bericht werde der Ausbau der extramuralen Bereiche sowie die regionale Versorgung durch niedergelassenen Fachärtzt empfohlen. Dies seien auch langjährige Forderungen der FPÖ. Der Bettenabbau sei erfolgreich gewesen, allerdings sei der Personalstand gleich geblieben. Kowarik regte an, Personal im extramuralen Bereich einzusetzen, und forderte für die psychotherapeutische Versorgung die Umsetzung des Krankenanstaltengesetzes.

GR Pöschl (LIF) verwies auf die Parteiengespräche auf Bundesebene, in denen über eine Prüfmöglichkeit des Rechnungshofes über Partei- und Klubfinanzmittel verhandelt werde. Eine derartige Rechnungshofprüfung sollte auch für Wien möglich sein, könnte mehr Transparenz bringen und damit auch das Image der Politik verbessern. Pöschl stellte den Antrag, der Rechnungshof solle alle Partei- und Klubfinanzen in Wien prüfen können und forderte die sofortige Abstimmung des Antrages.

Gemeinderatsvorsitzender Mag. Karl (ÖVP) erklärte, den Antrag nicht zur Abstimmung zuzulassen, da kein Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt bestehe. Daraufhin forderte die Klubobfrau des Liberalen Forums, Mag. Gabriele Hecht, eine Sitzungsunterbrechung, die mehr als eine halbe Stunde dauerte. Danach gab Gemeinderatsvorsitzender Karl bekannt, daß der LIF-Antrag nicht zur Abstimmung zugelassen werde.

GR Dr. Salcher (ÖVP) betonte in seinem Debattenbeitrag, daß die ÖVP prinzipiell für die Untersuchungsmöglichkeit des Rechnungshofes sei. In Gesprächen aller Gemeinderatsfraktionen sollte dazu ein gemeinsamer Weg gefunden werden. Zu den Wiener Festwochen hob der Redner die Neuerungen von StR. Marboe hervor. Er habe die bestehenden Probleme gelöst, Strukturreformen und eine Endparteipolitisierung durchgesetzt. Die Reform der Wiener Festwochen sei fest mit dem Namen Marboe verbunden.

GR Ilse Forster (SPÖ) erklärte ebenfalls ein Ja ihrer Fraktion zum Inhalt des LIF-Antrages, er sei aber nicht geschäftsordnungsgemäß gewesen. Forster hob dann den Rechnungshofbericht über die psychiatrische Versorgung hervor und bezeichnete ihn als äußerst positiv. Sie erinnerte an die Zielplanerstellung in diesem Zusammenhang und an die Umsetzung. Wien habe in diesem Bereich eine deutliche Vorreiterrolle.

Abstimmung: Der Bericht des Rechnungshofes wurde eintimmig zur Kenntnis genommen. (Forts.) js/be

(RK vom 03.06.1998)