Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) bezeichnete die ersichtliche Verschiebung von der Sozialhilfe-Dauerleistung zu kurzzeitigen Leistungen als begrüßenswert, weil dadurch die Reintegration der Betroffenen erleichtert werde. Für die Zukunft bestehe die Gefahr, daß benachteiligte Menschen aus dem brüchiger ...

Wien, (OTS) GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) bezeichnete die ersichtliche Verschiebung von der Sozialhilfe-Dauerleistung zu kurzzeitigen Leistungen als begrüßenswert, weil dadurch die Reintegration der Betroffenen erleichtert werde. Für die Zukunft bestehe die Gefahr, daß benachteiligte Menschen aus dem brüchiger werdenden ersten Sozialen Netz aus Sozial-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ins zweite - Sozialhilfenetz - abrutschen, das deshalb enger geknüpft werden müsse. Der Nationale Beschäftigungsplan schaffe keine zusätzlichen Arbeitsplätze, beschneide jedoch den Spielraum im bestehenden Sozialen Netz: Das Arbeitsmarktservice etwa prognostiziere einen weiteren Rückgang der Beschäftigtenzahlen in Wien und finde sich gleichzeitig einer Kürzung seiner finanziellen Mitteln gegenüber. Wien befinde sich in einem "Sozialdschungel", in dem sich nur Geübte zurechtfinden. Das bedeute, daß Menschen zunehmend lernen, sich mit der eigenen Hilflosigkeit zurechtzufinden. Das erschwere ihre Reintegration.

GR Susanne Jerusalem (G) meinte, Wien sei noch immer keine kinderfreundliche Stadt. Im 15. Bezirk beispielsweise bemühten sich Sozialarbeiter um sinnvolle Freizeitgestaltung für Jugendliche im öffentlichen Park, während gleichermaßen vom Bezirk bestellte Parkaufseher das Ballspielen verbieten würden. Notwendig sei weiters eine Änderung des Wiener Kindergartengesetzes: Derzeit dürften bis zu 28 Kinder unter der Obhut einer Betreuerin sein, und die Kinder müßten mit zwei Quadratmetern pro Person auskommen. Nach Vorstellung von Susanne Jerusalem sollte die Gruppengröße mit 15 Kindern limitiert werden, und es sollten 3,3 Quadratmeter pro Kind zur Verfügung stehen. Davon verspricht sich Jerusalem nicht nur Vorteile für die Kinder, sondern auch den arbeitsmarktpolitischen Effekt von 2.300 Erzieherinnen allein im Bereich der städtischen Kindergärten. Sie ortete steigende Armut und verlangte, daß auch Menschen mit wenig Geld voll an der Gesellschaft teilnehmen können sollten. Dazu sollte die Stadt verschiedene Leistungen kostenlos anbieten. Schließlich verlangte Jerusalem Jugendwohlfahrtsberichte von Jugendamt und Sozialamt.

GR Walter Strobl (ÖVP) begrüßte es, daß durch die Übertragung von Kindertagesheimen an private Institutionen fast 250 Millionen Schilling gespart werden konnten, betonte aber, daß es auch wichtig sei, die Qualität der Leistung nicht aus den Augen zu verlieren. Bei den städtischen Schulen werde in absehbarer Zeit eine Sanierungsmilliarde erforderlich sein. Zu deren sinnvollem Einsatz bedürfe es eines Schulentwicklungsplanes mit genau festgelegten Prioritäten und der Erfassung der Kosten bis herab zum einzelnen Schüler. Auch ein Sportstättenplan müsse erstellt werden, stamme doch der letzte aus dem Jahre 1976. Der Presse- und Informationsdienst habe sich immer mehr zu einem PR-Full-Service entwickelt und werde sich weiter zu einem Stadtmarketingbetrieb wandeln. Problematisch sei es, daß in den einzelnen Ressorts während des Jahres immer wieder neue Ideen geboren werden, um deren Bedeckung sich der PID zu kümmern habe. Das duale Ausbildungssystem werde durch Berufsfachschulen und staatliche Lehrwerkstätten attackiert, sei aber die billigere und bedarfsorientierte Alternative, sagte Strobl. (Forts.) and/vo

(RK vom 22.06.1998)