Wiener Gemeinderat (11)

Wien, (OTS) Der Rechnungsabschluß zeige, daß die Behinderten von der Stadt in Stich gelassen werden, sagte GR Brigitte Schwarz- Klement (FPÖ). Es gebe keine Valorisierung des Pflegegeldes, keine Freifahrt für Späterblindete und unhaltbare Zustände beim Fahrtendienst. Die Rednerin kritisierte die politische ...

Wien, (OTS) Der Rechnungsabschluß zeige, daß die Behinderten von der Stadt in Stich gelassen werden, sagte GR Brigitte Schwarz- Klement (FPÖ). Es gebe keine Valorisierung des Pflegegeldes, keine Freifahrt für Späterblindete und unhaltbare Zustände beim Fahrtendienst. Die Rednerin kritisierte die politische Einflußnahme bei der Errichtung des Schulverbundes im 21. und 22. Bezirk. Die FPÖ lehne die "Eintopf-Schule" der SPÖ ab. Sie sei ein Nachteil für die Kinder.

GR Martina Ludwig (SPÖ) sprach von großartigen Erfolgen bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. So sei die Vollversorgung der Drei- bis Sechsjährigen erreicht, die Krippenplätze hätten eine hohe Qualität. Der Wiener Familienzuschuß konnte aufgestockt werden, die Kampagne für einen gewaltfreien Umgang mit Kindern sei sinnvoll gewesen. Es sei auch gelungen, zahlreiche Sportstätten zu sanieren, und die Aktion "Frau und Sport", mit Kinderbetreuung wenn nötig, sei von 12.000 Frauen genutzt worden.

GR Dr. Alkier (LIF) lobte den Bürgerdienst, der mit seinem geringen Budget noch sparsamer umgegangen sei. Der Bürgerdienst sollte ausgebaut werden. Kritik übte Alkier an der ASKÖ-Subvention für eine Reithalle und an der Budgetüberschreitung des Sportamtes. Zum PID meinte Alkier, man müsse den Endbericht des Rechnungshofes abwarten. Der Rohbericht habe einige Mängel aufgezeigt, etwa die Vergabepraxis und die Budgetüberschreitung. Alkier forderte eine Reorganisation des PID, wie sie vom Rechnungshof angedacht worden sei. Der PID solle auf seine Kernaufgaben reduziert und als Stabstelle in der Magistratsdirektion eingerichtet werden, die Pressereferenten sollten den Stadtratsbüros zugeteilt werden. Auf die teuren Auslandsbüros könne man verzichten, und das neue Stadtmarketing sollte ausgegliedert werden. (Forts.) fk/be

(RK vom 22.06.1998)