Wiener Gemeinderat (12)

Wien, (OTS) Ein weitgehend selbstbestimmtes Leben für Behinderte forderte GR Jutta Sander (G). In diesem Zusammenhang nannte sie u.a. eine Valorisierung des Pflegegeldes, die Lösung der Probleme beim Fahrtendienst und die behindertenfreundliche Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel. Kritik übte die Rednerin an ...

Wien, (OTS) Ein weitgehend selbstbestimmtes Leben für Behinderte forderte GR Jutta Sander (G). In diesem Zusammenhang nannte sie u.a. eine Valorisierung des Pflegegeldes, die Lösung der Probleme beim Fahrtendienst und die behindertenfreundliche Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel. Kritik übte die Rednerin an der Gemeinde Wien, weil die Behinderteneinstellquote nicht erfüllt werde.

Dem Thema Jugend widmete sich GR Dr. Ulm (ÖVP) und verwies auf Berichte, wo Mißstände im Bereich der Jugendarbeit aufgezeigt werden. Der Mitteleinsatz in der Jugendpolitik sei nicht effizient genug, und die Jugendarbeit selbst bezeichnete Ulm als kopflastig, da die Subventionen in ihrem Hauptanteil an zwei große Vereine gehen. Es sei zwar Positives in der Jugendarbeit geschehen, räumte der Redner ein, von Erfolg könne man aber noch nicht sprechen.

GR Römer (FPÖ) kritisierte, daß die Ansätze beim Pflegegeld, bei den Pensionistenheimen und bei familienfördernden Maßnahmen unterschritten wurden, während der Presse- und Informationsdienst sein Budget um 41 Millionen Schilling überzogen habe. Im Zusammenhang mit Kinderbetreuungseinrichtungen kritisierte der Redner die Bevorzugung der Kinderfreunde. Probleme des Lehrstellenmangels und der Ausbildungsförderung seien ungelöst. Kritik an unverhältnismäßigen Förderungen übte Römer auch in den Bereichen Sport und Jugend.

Zur Kritik von GR Dr. Ulm (ÖVP) merkte GR Göbl (SPÖ) an, daß zwei große Jugendbetreuungsorganisationen auch Kontinuität bedeuten. Berichte seien Anlaß für Verbesserungen. Die FPÖ-Kritik am Schulverbund im 22. Bezirk wies Göbl zurück und sprach von einem bedeutenden Fortschritt. Weiters erinnerte er an zahlreiche Lehrstelleninitiativen und an die umfangreiche Arbeit und Betreuungsmaßnahmen für Behinderte. Besonders erwähnte er dabei die Behindertenhilfe-Frühförderung für Kinder und ihre Familien. Schließlich würdigte Göbl noch die Arbeit und die Erfolge der Musiklehranstalten.

GR Strache (FPÖ) kritisierte die seiner Meinung nach falsche Budgetpolitik seit 1994 unter der Verantwortung von Bürgermeister Dr. Michael Häupl. 24.000 Arbeitsplätze seien verlorengegangen, die Arbeitslosigkeit habe in Wien einen neuen Höchststand erreicht, hunderte Lehrplätze würden fehlen. Die Koalition habe bei diesen Problemen sowohl im Bund als auch in Wien versagt. Ausführlich erläuterte der Redner die Lehrlingsinitiative der Freiheitlichen. (Forts.) js/vo

(RK vom 22.06.1998)