Wiener Gemeinderat (13)

Wien, (OTS) StR. Grete Laska (SPÖ) wandte sich gegen den von der FPÖ vorgebrachten Vorwurf, Wien tue zu wenig für Lehrstellensuchende. Das entsprechende Maßnahmenpaket habe gegriffen, mit März 1998 gebe es kaum Lehrstellensuchende. Zu den in der Debatte erwähnten Einsparungen bei Kindertagesheimen sagte Laska, daß ...

Wien, (OTS) StR. Grete Laska (SPÖ) wandte sich gegen den von der FPÖ vorgebrachten Vorwurf, Wien tue zu wenig für Lehrstellensuchende. Das entsprechende Maßnahmenpaket habe gegriffen, mit März 1998 gebe es kaum Lehrstellensuchende. Zu den in der Debatte erwähnten Einsparungen bei Kindertagesheimen sagte Laska, daß diese Gelder an anderer Stelle für Kinderbetreuung verwendet werden. Schließlich befürwortete auch sie die verbandliche Jugendarbeit, sagte jedoch, diese könne Aufgaben der Stadt Wien nicht wahrnehmen.

Debatte Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

GR Smoliner (LIF) setzte sich in seinem Beitrag für die Anliegen der Zuwanderer ein und brachte diesbezüglich zwei Anträge ein: einen, den Zugang zu Gemeindewohnungen nicht an die Staatsbürgerschaft zu binden und einen zweiten, die Stadträtin möge sich für die Errichtung einer kommunalen Interessensvertretung für Zuwanderer einsetzten. Er beantragte die sofortige Abstimmung.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) kritisierte, daß es Mängel in der Integrationsarbeit der Stadt Wien gebe. Sie stellte insgesamt vier Anträge:

• es solle einmal jährlich ein Integrationsbericht erstellt werden
• es sollten in der MA 62 personelle und strukturelle Konsequenzen
  gezogen werden, damit es nicht zu unfairen und rechtswidrigen
  Bescheiden komme
• es sollten Richtlinien für Kriterien zur Ortsüblichkeit von
  Unterkünften entwickelt werden
• bei Kirchenaustritten solle von der Praxis abgegangen werden,
  daß Taufschein und Meldezettel notwendig sein.

GR Mag. Karl (ÖVP) sagt, daß die Koalition trotz partieller Meinungsverschiedenheiten eine vernünftige Politik in den Bereichen Integration, Behindertenpolitik und Konsumentenschutz mache. Bezüglich der Dezentralisierung bedürfe es einer zweiten Runde, die die rechtliche Materie betreffe. Der Antidiskriminierung sei am besten gedient, wenn man Gesetze nach Diskriminierungen durchsuche.

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) forderte die Abschaffung des Integrationsfonds, da dieser falsche Zielsetzungen verfolge und die Ausländer nicht im eigentlichen Sinn integrieren wolle. Daß Ausländerbeiräte nicht sinnvoll seien, sehe man am deutschen Beispiel. Generell sei eine Flüchtlingspolitik, wie sie betrieben werde, nicht sinnvoll. Man solle eher den betroffenen Menschen in ihrer Heimat helfen. (Forts.) gab/be

(RK vom 22.06.1998)