Wiener Gemeinderat (15)

Wien, (OTS) GR Saßmann (FPÖ) betonte, die Schließung des Schlachthofes St. Marx habe für den Konsumentenschutz eine große Veränderung gebracht. Veranschlagte Investitionen konnten nicht durchgeführt werden, 150 Arbeitsplätze seien verloren gegangen. Niemand wisse derzeit, was mit dem Gelände künftig geschehen soll. ...

Wien, (OTS) GR Saßmann (FPÖ) betonte, die Schließung des Schlachthofes St. Marx habe für den Konsumentenschutz eine große Veränderung gebracht. Veranschlagte Investitionen konnten nicht durchgeführt werden, 150 Arbeitsplätze seien verloren gegangen. Niemand wisse derzeit, was mit dem Gelände künftig geschehen soll. Die Situation der Wiener Märkte lasse viele Fragen offen. Bei den Lebensmitteluntersuchungen gebe es zu viele Beanstandungen.

Wien sei eine hervorragend verwaltete Stadt, das sei auch international anerkannt, sagte GR Ekkamp (SPÖ). Die Schließung des Schlachthofes St. Marx sei wirtschaftlich notwendig gewesen. In den Märkten seien zahlreiche Investitionen getätigt worden. Durch konkrete Maßnahmen sei es auch gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit in Wien drastisch zu senken. Ekkamp regte einen Lastenausgleich zwischen Ausbildungsbetrieben und Nichtausbildungsbetrieben an.

GR Kreißl (FPÖ) beklagte eine Aufblähung des Verwaltungsapparates. Der positive Rechnungsabschluß sei auch darauf zurückzuführen, daß die Bediensteten hohe Reallohnverluste zu tragen hätten.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) bedauerte, daß die Integrationspolitik auf die zwei Themen Ausländer im Gemeindebau und Ausländerbeiräte reduziert werde. Die Kritik, es gebe kein Mitspracherecht im Integrationsfonds, sei falsch. Innerhalb der MA 62 würden derzeit Verbesserungsmaßnahmen gemeinsam mit den Bediensteten ausgearbeitet. Die Vorschläge der Freiheitlichen, die Bosnien-Flüchtlinge abzuschieben, seien ein falscher Weg. Die Stadt unterstütze freiwillige Rückkehrer und müsse denen helfen, die aus welchen Gründen auch immer nicht mehr zurück können. Zum Vorwurf, die Stadt erfülle die Behinderteneinstellquote nicht, betonte Brauner, nicht in allen Bereichen, etwa Feuerwehr oder Straßenbahn, könnten Behinderte eingesetzt werden. Im Rahmen einer Sonderaktion sei 650 Personen eine berufliche Chance gegeben worden. Im Bereich der Frauenpolitik sei in den letzten Jahren viel Positives geschehen. Die Frage, ob ein viertes Frauenhaus benötigt werde, könne erst dann beantwortet werden, wenn die Auswirkungen des neugeschaffenen Wegweiserechtes bekannt sind.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde um 0.40 Uhr unterbrochen. (Schluß) red

(RK vom 22.06.1998)