Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) Auch der Wirtschaftsförderungsfonds zeichne ein kritisches Bild vom Wirtschaftsstandort Wien, stellte GR Dr. Alkier (LIF) fest. Zur Vermeidung bürokratischer Behinderungen beantragte das LIF die Einrichtung eines "Business Points" in Form einer Magistratsabteilung, die als zentrale Anlaufstelle für ...

Wien, (OTS) Auch der Wirtschaftsförderungsfonds zeichne ein kritisches Bild vom Wirtschaftsstandort Wien, stellte GR Dr. Alkier (LIF) fest. Zur Vermeidung bürokratischer Behinderungen beantragte das LIF die Einrichtung eines "Business Points" in Form einer Magistratsabteilung, die als zentrale Anlaufstelle für UnternehmerInnen für alle Belange der Gewerbe- und Anlageverfahren zuständig sein soll. In einem weiteren Antrag verlangte der Redner eine Gesamtevaluierung der Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, die den tatsächlichen Bedürfnissen nicht immer entsprächen.

GR Mag. Chorherr (G) forderte eine ökosoziale Steuerreform: die menschliche Arbeitskraft sei heute 20fach teurer als vor 40 Jahren, die Energiekosten seien nur um das Dreifache gestiegen. Chorherr stellte den Antrag, der Gemeinderat solle die Bundesregierung auffordern, die von den Grünen eingebrachten Vorschläge zur ökosozialen Steuerreform - sie beinhalten eine Energiesteuer und eine Senkung der Lohnnebenkosten, wobei über 100 Milliarden aufkommensneutral umgeschichtet würden - zu prüfen. Zum Schutz kleiner Kinos forderte Chorherr eine Reform der Vergnügungssteuer.

Er lade alle Fraktionen ein, nach dieser Debatte darüber nachzudenken, wie man diese Zeit tatsächlich effektiv und sinnvoll für den Bürger nutzen könne, übte GR Dr. Tschirf (ÖVP) Kritik am Ritual der Rechnungsabschlußdebatte. Zur ökosozialen Steuerreform könne er sich - wenn auch steuerliche Fragen verstärkt europäisch diskutiert werden sollten - eine Zustimmung zum Grünen Antrag nach einigen Änderungen vorstellen. Er wies darauf hin, daß es seit der Regierungsbeteiligung der ÖVP bereits einige Änderungen in der Stadtpolitik gegeben habe, etwa die kommende Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine AG oder die Gesamtuntersuchung der Wiener Verwaltung mit dem Ziel, zielorientierter und bürgernäher zu arbeiten.

Das auf den ersten Blick erfreuliche Ergebnis des Rechnungsabschlusses sei auf das Belastungspaket zurückzuführen, gespart werde bei den kommunalen Investitionen und den beschäftigungswirksamen Ausgaben der Stadt, kritisierte GR DDr. Schock (FPÖ). Die Wiener Wirtschaft werde durch den Rückgang privater Nachfrage als Folge des Belastungspakets und durch Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben doppelt kaputtgespart. Schock sprach sich gegen das höhere Abgabenniveau in Österreich aus und verlangte Maßnahmen gegen die Arbeitslosenrate in Wien, die höher als in allen anderen Bundesländern sei. Der Abgeordnete verlangte einen mit zehn Milliarden dotierten Wiener Technologiefonds. (Forts.) hrs/rr

(RK vom 22.06.1998)