Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Sramek (SPÖ) wies den FPÖ-Vorwurf des "Kaputtsparens" zurück und betonte, daß Wien das Ziel der Budgetkonsolidierung im Sinne der Europäischen Wirtschaftsunion erreicht habe. Dennoch würden Spielräume für die Zukunft erhalten bleiben, was wieder der Wiener Wirtschaft diene. Auch der hohe Standard des ...

Wien, (OTS) GR Sramek (SPÖ) wies den FPÖ-Vorwurf des "Kaputtsparens" zurück und betonte, daß Wien das Ziel der Budgetkonsolidierung im Sinne der Europäischen Wirtschaftsunion erreicht habe. Dennoch würden Spielräume für die Zukunft erhalten bleiben, was wieder der Wiener Wirtschaft diene. Auch der hohe Standard des Wiener Gesundheitssystems habe offensichtlich nichts mit "Kaputtsparen" zu tun. Sramek hob auch hervor, daß das Vorjahresergebnis im Wien-Tourismus gehalten werden konnte.

GR Mag. Neuhuber (ÖVP) wies auf die Notwendigkeit hin, daß die einzelnen Ressorts weiter einsparen. Auch sei die Nicht- Nachbesetzung des natürlichen Abganges im Personalbereich dringend erforderlich. Er drückte seine Sorge über die geringe Investitionsquote der Stadt Wien aus und mahnte Visionen in der Wirtschaftspolitik ein. Vor allem forderte er einen effizienten Mix aus öffentlicher und privater Hand. Er brachte in diesem Zusammenhang auch die Privatisierung von Gemeindebauten ins Gespräch.

GR Egghart (FPÖ) kritisierte, daß kaum Budgetansätze vorgesehen seien, die das Wirtschaftswachstum fördern könnten, was sich auch in der Insolvenzstatistik der vergangenen Monate dokumentiere. Kapitalbindung wie durch die Einbringung der AVZ- Anteile in eine Stiftung sei nicht der richtige Weg zu einer Investitionsbelebung.

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) gab in ihrem Schlußwort das Sinken der Investitionen zu, wandte aber auch ein, daß nicht alle Investitionen Arbeitsplätze bringen würden. Auch führte ein Wohnbau etwa nur um des Wohnbaues willen nur zu Folgekosten. Die umstrittene Kommunalsteuer verteidigte Ederer mit dem damit verbundenen Interesse der jeweiligen Kommune zur Betriebsansiedlung. Zum Wiener Arbeitslosenniveau meinte Ederer, in Wien herrsche die Dominanz des Dienstleistungssektors vor, der derzeit in einem Strukturwandel begriffen sei. Dem müßten verstärkte beschäftigungspolitische Maßnahmen im Hochtechnologiebereich entgegengesetzt werden. (Forts.) rö/vo

(RK vom 22.06.1998)