Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) kritisierte die Subventionierung von Veranstaltungen, die gleichzeitig für Parteipolitik werben, wie etwa das Donauinselfest oder das Stadtfest. Dies sei Mißbrauch von öffentlichen Geldern im Kulturbereich. Hecht beantragte ein Werbeverbot für politische Parteien bei ...

Wien, (OTS) GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) kritisierte die Subventionierung von Veranstaltungen, die gleichzeitig für Parteipolitik werben, wie etwa das Donauinselfest oder das Stadtfest. Dies sei Mißbrauch von öffentlichen Geldern im Kulturbereich. Hecht beantragte ein Werbeverbot für politische Parteien bei Veranstaltungen, die aus dem Kulturbudget finanziert werden. Erfreulich sei die Entwicklung des Mahnmales auf dem Judenplatz, das nun als großzügiges Gesamtprojekt mit insgesamt 130 Millionen Schilling realisiert wird. Beim Tanzhaus müsse man sich bald gemeinsam auf einen geeigneten Standort einigen. Hecht kritisierte außerdem die ausständige Theaterstrukturdebatte und ein fehlendes Konzept für Einsparungen im Musicalbereich.

Im Kulturbereich müsse der Rahmen geschaffen werden, damit künstlerische Entwicklungen weiter gehen können, stellte StR. Dr. Friedrun Huemer (G) fest. Marboe sei zwar ein "bekennender" Stadtrat, die Realisierungen lassen jedoch zu wünschen übrig. Ein Defizit ortete Huemer im Sektor des Kindertheaters und bei der Filmstadt Wien. Das Steuerrecht begünstige die Entwicklung der Multi-Plex-Kinos, kleinere Kinos müßten schließen. Huemer stellte den Antrag auf Umsteuerung, wobei große Kinos wieder mehr Steuern zahlen müssen.

Aus dem Kulturbudget seien drei erfreuliche Prinzipien ersichtlich, die die Handschrift von Stadtrat Marboe tragen, bemerkte GR Dr. Salcher (ÖVP). Erstens der Vorrang der Kultur über die Politik, zweitens Partnerschaft und Dialog und drittens Vielfalt statt Monopolisierung. Im Theaterbereich habe Marboe Drei-Jahres-Verträge durchgesetzt, im Herbst soll eine Theateroffensive folgen. Im Bereich Tanz und neue Oper haben sich Hearings und Enqueten mit den Betroffenen sehr bewährt. Mit dem Kinderkreativzentrum sollen das Publikum für Morgen geschaffen und besonders begabte Kinder gefördert werden. Beim Film wird derzeit ein Konzept für einen starken Finanzierungsfonds mit Eigenverantwortung erstellt. Kritik übte Dr. Salcher am freiheitlichen Kulturverständnis, das Künstler mit dem Begriff Täter festlege, Kulturpolitik sei kein Gerichtsverfahren. (Forts.) eb/be

(RK vom 22.06.1998)