Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) betonte, daß das Unternehmen für den Wettbewerb gerüstet sei. Bei den Wiener Linien gebe es eine weitere Zunahme von Benützern von Jahreskarten, zum Jahresende seien es 272.500 gewesen. Allerdings seien nur 78 Prozent der Ausgaben der Verkehrsbetriebe durch den ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) betonte, daß das Unternehmen für den Wettbewerb gerüstet sei. Bei den Wiener Linien gebe es eine weitere Zunahme von Benützern von Jahreskarten, zum Jahresende seien es 272.500 gewesen. Allerdings seien nur 78 Prozent der Ausgaben der Verkehrsbetriebe durch den Fahrkartenverkauf gedeckt worden.

GR Pöschl (LIF) brachte einen Antrag ein, in dem es um die Frage geht, wie das künftige Management mit dem Grundsatzbeschluß des Gemeinderates bezüglich des Fahrbetriebes der Wiener Linien am 1. Mai umgehen wird bzw. um die Sicherstellung, daß der seinerzeitige Beschluß eingehalten wird.

Er werde nicht ruhen und rasten, damit das Ritual lähmender zwei Tage Rechnungsabschluß heuer zum letzten Mal stattfindet, sagte GR Mag. Chorherr (G).

GR Stark (FPÖ) bezeichnete die Pläne für die Ausgliederung der Stadtwerke als unverständlich, zumal keine Privatisierung stattfinde, sondern es nur um strukturelle Maßnahmen gehe. Im übrigen sei das Ergebnis schlechter ausgefallen, als dies im Wirtschaftsplan niedergeschrieben worden sei.

GR Dr. Stürzenbecher (SPÖ) sprach von einem erfolgreichen Jahr für das Unternehmen. Erst bei Vergleichen im Ausland könne man die Leistungen der Stadtwerke erkennen und ermessen.

Im Anschluß daran kam es zu einer kurzen Debatte um die Frage, ob der Antrag des LIF zur Abstimmung zu bringen sei. Dr. Tschirf (ÖVP) vertrat die Ansicht, dies wäre wegen Duplizität - es gibt einen Beschlußantrag zu diesem Thema - unberechtigt.

Das einzige Thema, daß den Gemeinderat in Schwung bringe, sei offenbar die ganz unwesentliche Frage, ob am 1. Mai gefahren wird oder nicht, sagte StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ). Sie bitte, daß die Eigentümerrolle, die der Gemeinderat hat, wahrgenommen werde. Zur Kritik an den Zahlen des Wirtschaftsplans sagte sie, der milde Winter trage "Schuld daran", daß das vorgesehene Ziel nicht erreicht werden konnte.

Auf Wunsch der ÖVP kam es daraufhin wegen des Antrags des LIF zu einer Sitzungsunterbrechung. Nach der Sitzungsunterbrechung und einer Geschäftsordnungsdebatte brachte die Vorsitzende GR Mag. Heidemarie Unterreiner auch den Antrag des LIF zur Abstimmung.

Abstimmung: Der Rechnungsabschluß der Wiener Stadtwerke wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag des LIF bezüglich des Fahrbetriebes der Wiener Linien am 1. Mai fand keine Mehrheit. (Forts.) ull/vo

(RK vom 23.06.1998)