Wiener Gemeinderat (11)

Wien, (OTS) Auf Antrag des Vorsitzenden des Kontrollausschusses GR Kenesei (G) nahm der Wiener Gemeinderat einstimmig den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes für das Geschäftsjahr 1997 zur Kenntnis. Die Redner aller Fraktionen dankten dem Kontrollamtsdirektor Dr. Peter Satrapa für seine Arbeit und bezeichneten ihn ...

Wien, (OTS) Auf Antrag des Vorsitzenden des Kontrollausschusses GR Kenesei (G) nahm der Wiener Gemeinderat einstimmig den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes für das Geschäftsjahr 1997 zur Kenntnis. Die Redner aller Fraktionen dankten dem Kontrollamtsdirektor Dr. Peter Satrapa für seine Arbeit und bezeichneten ihn als Prototyp des korrekten, integren Beamten.

GR Dr. Alkier (LIF) mahnte mehr Kontrollrechte für die Minderheitsfraktionen ein. GR Mag. Chorherr (G) zeigte am Beispiel der kürzlichen Beschlüsse in Salzburg auf, daß es in Wien keine Untersuchungsausschüsse gebe. Er sei erfreut, daß der ÖVP-Obmann derartige Ausschüsse für möglich halte. GR Mag. Karl (ÖVP) bekannte sich zum Ausbau der Kontrollrechte. Die Form, wie derartige Ausschüsse agieren könnten, sei noch unklar. GR Dr. Serles (FPÖ) verwies darauf, daß im Kontrollausschuß ausgiebige Diskussionen stattfänden und es daher nicht nötig sei, über den Kontrollamtsbericht im Plenum zu später Abendstunde ausführlich zu diskutieren. GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) betonte, es gebe mit dem Koalitionspartner Verhandlungen über den Ausbau der Minderheitenrechte. Die Tätigkeit des Kontrollamtes selbst sei eine begleitende Kontrolle für die Verwaltung.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 22.10 Uhr. (Schluß) red

(RK vom 23.06.1998)