Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Hohe Budgettreue im Vollzug konstatierte GR Dr. Hahn (ÖVP) beim Kapitel Gesundheits- und Spitalswesen. Dies bedinge auch eine gute Planung. Einsparungen seien im wesentlichen linear verlaufen. Der Redner forderte verstärkte Initiativen bei der Gesundheitsförderung und Prävention, vor allem im Senioren- ...

Wien, (OTS) Hohe Budgettreue im Vollzug konstatierte GR Dr. Hahn (ÖVP) beim Kapitel Gesundheits- und Spitalswesen. Dies bedinge auch eine gute Planung. Einsparungen seien im wesentlichen linear verlaufen. Der Redner forderte verstärkte Initiativen bei der Gesundheitsförderung und Prävention, vor allem im Senioren- Bereich. Hier müßten auch auf Bundesebene Initiativen gesetzt werden. Der Ausgabenstop im Ressort sei erfolgreich gelungen, die begonnenen Umstrukturierungen müßten weiter geführt werden, und auch die Weiterentwicklung der Spitalsfinanzierung müsse geklärt werden.

Die Wiener Spitäler sollten ihre Schwerpunkte im Leistungsbereich bekanntmachen, forderte StR. Karin Landauer (FPÖ). Auch sollte eine Wiener Gesundheitsholding eingeführt werden, die auch den extramuralen Bereich einschließe. Die Rednerin kritisierte, daß es für Strukturmaßnahmen keine ausreichenden Mittel gebe und warf dem Gesundheitsstadtrat vor, immer wieder nur Versprechungen und Pläne vorzulegen, denen dann keine Taten folgen würden. Die Zahl der Suchtkranken in Wien steige immer mehr an, und es sei keine Verbesserung in Sicht. Landauer forderte in diesem Zusammenhang eine flächendeckende Prävention.

GR Ursula Lettner (SPÖ) erklärte, der Rechnungsabschluß zeige, daß für die Bevölkerung die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden. Sie verwies auf das hohe Niveau im Gesundheits- und Sozialbereich. In den Wiener Spitälern werde Spitzenmedizin auf Krankenschein angeboten, und die Leistungen finden auch internationale Anerkennung. Besonders hob Lettner die Arbeit des Frauengesundheitszentrums hervor, lobte die Tätigkeit der Frauengesundheitsbeauftragten und erinnerte an die Erarbeitung eines eigenen Frauengesundheitsprogrammes. Die Rednerin würdigte auch ausführlich die Leistungen der Stadt im Rahmen der Altenbetreuung.

Die Arbeit der Drogenkommission bewertete GR Susanne Jerusalem (G) positiv. Auch die Informationspolitik des Stadtrates sei lobenswert. Für die Grünen sei die Entkriminalisierung der Drogenabhängigen ein vorrangiges Anliegen. Es sollten alle Parteien eine genaue Analyse der Suchtprobleme vornehmen und dann konkrete Vorschläge machen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Im Rahmen der Prävention sollte es auch einen ressortübergreifenden Arbeitskreis geben, der sich den Problemen der Kinder widmet. Die gute Arbeit der Drogenkommission sollte auch in einem guten Konzept münden. (Forts.) js/rr

(RK vom 23.06.1998)