Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) betonte, es werde in Wien keine Fixerräume geben, da das Drogenkonzept auch die Handschrift der ÖVP zeigen werde. Sie bedauerte, daß bisher die Rehabilitation in vielen Bereichen zu kurz gekommen sei, und forderte die Ausdehnung der leistungsorientierten Finanzierung auch auf ...

Wien, (OTS) GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) betonte, es werde in Wien keine Fixerräume geben, da das Drogenkonzept auch die Handschrift der ÖVP zeigen werde. Sie bedauerte, daß bisher die Rehabilitation in vielen Bereichen zu kurz gekommen sei, und forderte die Ausdehnung der leistungsorientierten Finanzierung auch auf die niedergelassene Ärzteschaft. Auch trat Hampel-Fuchs für eine Priorität der Gesundheitsvorsorge im Budget 1999 ein.

GR Mag. Kowarik (FPÖ) kritisierte, daß Gesundheitspolitik in Wien nach wie vor ausschließlich Spitalspolitik sei, während der niedergelassene Bereich vernachlässigt würde. Die leistungsorientierte Finanzierung habe zwar eine kürzere Verweildauer gebracht, allerdings verbunden mit erhöhten Aufnahmezahlen. Er vermißte ein flächendeckendes Impfsystem, ein Krankenbeförderungsgesetz und ein Berufsbild für Sanitäter im Bereich der Krankentransporte, das allein schon wegen der steigenden privaten Anbieter auf diesem Gebiet nötig wäre. In einem Antrag forderte er die Minimierung der Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Behandlung lebensbedrohlich erkrankter mittelloser Ausländer.

GR Kurt Wagner (SPÖ) würdigte die quantitative Leistungssteigerung in Wiener Spitälern bei gleichzeitig umfassender Qualitätssicherung. Er wies darauf hin, daß in Ausbildungsplänen sichergestellt werden müsse, daß die Ausbildung von Ärzten und Pflegern nicht am Bedarf vorbeigeführt werde, und bemängelte die Fehlentwicklungen bei den Praxisöffnungszeiten.

GR Dr. Stix (parteifrei) bezeichnete in "Tips zur Gesundheit" den geplanten FPÖ-Vertrag mit den Bürgern als gesundheitsschädlich, da er u.a. zum Schielen führe.

GR Heidrun Schmalenberg (FPÖ) kritisierte die "Kommisionitis" im Wiener Gesundheitsbereich, wobei sie vor allem konkrete Verbesserungsvorschläge zur Kosteneinsparung in den diversen Kommissionen vermißte. Weiters bedauerte sie die mangelnde Kommunikation der verschiedenen Einrichtungen des Gesundheitsbereichs in Wien und forderte einen höheren Stellenwert für Prävention im Frauengesundheitsbereich.

StR. Dr. Rieder (SPÖ) kritisierte die Oppositionsparteien, einerseits Partizipation gefordert zu haben ohne nun mitzuwirken, und andererseits Studien gefordert zu haben und nun die Papierflut zu kritisieren. Er bedauerte die Verzögerung des flächendeckenden Impfprogramms, das aber letztlich an der Verzögerung der Herstellung des fünfteiligen Impfstoffes liege. Rieder äußerte Zweifel an der Idee einer Gesundheitsholding, da sie wohl eine Monsterbürokratie zur Folge hätte. Ebenso falsch wäre es allerdings, die bestehende 15 a Vereinbarung nach dem Jahr 2000 einfach fortzusetzen. Auch forderte Rieder die gesetzliche Pflicht der Kostenübernahme für Rehabilitation im Ruhestand durch die Sozialversicherungen ebenso wie die Leistungen für Hospize. Die Steigerung der Zahl alter Menschen mit vielen Krankheiten gleichzeitig mache auch Geriatriezentren dringend notwendig. (Forts.) rö/vo

(RK vom 23.06.1998)