Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Reiter (SPÖ) würdigte das konstruktive Klima in der Koalition trotz teilweise differenter Positionen. Ein Strategiepapier "Wien 2000" solle im Herbst vorliegen. Von besonderer Bedeutung sei das S-Bahn-Konzept angesichts von 180.000 Einpendlern, davon 150.000 am Morgen. Drei Viertel von ihnen kämen per ...

Wien, (OTS) GR Reiter (SPÖ) würdigte das konstruktive Klima in der Koalition trotz teilweise differenter Positionen. Ein Strategiepapier "Wien 2000" solle im Herbst vorliegen. Von besonderer Bedeutung sei das S-Bahn-Konzept angesichts von 180.000 Einpendlern, davon 150.000 am Morgen. Drei Viertel von ihnen kämen per PKW. Besonders erwähnenswert seien verstärkte Bürgerinformation und -beteiligung, die jedoch nicht als Mittel zur Durchsetzung von Minderheiteninteressen verstanden werden sollten. Keine Stagnation gebe es beim U-Bahn-Bau, und das Projekt der B 3 zwischen Leopoldauer und Donaufelder Straße werde breit mit den Betroffenen diskutiert. Maßgebliche Bemühungen bestehen, sagte Reiter, wilde Siedlungen soweit wie möglich zu sanieren.

GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) bezeichnete das Konfliktmanagement durch Bürgerbeteiligung als erstklassig. Das habe sich bei der U 1 ebenso wie beim Yppenplatz erwiesen. Ein Wettbewerb für den Schwarzenbergplatz, wie er von den Liberalen eingefordert wurde, habe sich angesichts des geringen Spielraumes als nicht zweckmäßig erwiesen, daher sei die Entscheidung zugunsten eines Gutachterverfahrens gefallen. Bemühungen gebe es zur Attraktivierung von Geschäftsstraßen und zur Steuerung der Ansiedlung von Einkaufszentren. Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds habe hunderte Betriebe durch Ansiedlung oder Bereitstellung von Alternativflächen an Wien gebunden.

GR Susanne Kovacic (FPÖ) kritisierte den Mangel an städtebaulichen Wettbewerben. Die Wiener Stadtplanung orientiere sich an einer Wiener Großbank und ihren nutzbaren Liegenschaften - das sei Anlaßplanung. Sie stellte einen Antrag mit dem Ziel, den Beirat für Stadtentwicklung zur Festlegung von Qualitätsstandards wieder einzurichten. Er sollte sich beispielsweise mit der Zukunft der Nordbahnhofgründe auseinandersetzen. Am Beispiel des Berliner Potsdamer Platzes beschrieb sie ihre Vorstellungen von effizienter Planung und Realisierung. Hier werde auch ein höchstmögliches Maß an Mischnutzung realisiert. Sie sei erschüttert, sagte Kovacic, daß die Chance für das Guggenheim-Museum auf der "Platte" vertan sei. Weil Investoren lange Zeit in Wien abgewiesen worden seien, sei das Interesse der Direktinvestoren für Wien deutlich zurückgegangen.

GR Driemer (SPÖ) sagte, die finanz-, beschäftigungs- und wirtschaftspolitische Kompetenz der Stadtregierung beweise sich im vorliegenden Rechnungsabschluß. Die Stadtplanung habe wichtige Zukunftsaspekte eingebracht - bei der inneren und äußeren Stadtentwicklung, dem Flächenmanagement, der Stadtforschung, der Parkraumschaffung und vielem anderen. Ein Planungsschwerpunkt im abgelaufenen Jahr sei die Gestaltung des öffentlichen Raums gewesen, und der Bürgerbeteiligung sei wesentliche Bedeutung zugekommen. Als Favoritner Mandatar deponierte er die Forderung der Bewohner seines Bezirks nach Verlängerung der U 1 nach Süden. Die B 301 werde als wichtiger Verkehrsträger zur Entlastung dichtbebauter Gebiete gebraucht. Dringend notwendig sei die Errichtung von ausreichend vielen Park-and-Ride-Plätzen.

GR Beer (FPÖ) warf den Regierungsparteien sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern vor und kritisierte das Fehlen von Protesten des Planungsstadtrates gegen die Erhöhung der Telefontarife. Anstoß nahm er auch an einer, wie er sagte, Selbstbeweihräucherungskampagne des Planungsstadtrates um acht Millionen Schilling, weswegen der Presse- und Informationsdienst sein Budget überziehen müsse. Diese Kampagne werde von der Bevölkerung abgelehnt.

Vbgm. DDr. Görg (ÖVP) bezeichnete die Ausführungen Beers als skandalös und meinte, "wegen eines solchen Käses" werde er von der Fußball-Weltmeisterschaft abgehalten. Über die Werbekampagne zu reden, werde Gelegenheit sein, wenn sie dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorliegen werde. Die Vorgangsweise beim Schwarzenbergplatz sei mit der Wettbewerbskommission der Architektenkammer abgestimmt, nachdem sich in Verhandlungen mit den beteiligten Bezirken gezeigt habe, daß eine große Lösung nicht realistisch sei. Zweifelsfrei werde es aber zu einer Verbesserung gegenüber dem gegenwärtigen Status kommen. Mit einer Wohnbebauung auf der "Platte" habe er sich nie identifiziert, und die Verkaufssituation gebe ihm recht. Jetzt solle eine Projektgruppe Vorschläge für die Nutzung der freien Flächen erarbeiten. Nach einer "tollen Idee" werde nach wie vor gesucht. Auf den Aspanggründen habe der private Grundeigentümer mit Hilfe eines namhaften Architekten Ideen eingebracht, die wohl architektonisch interessant, aber funktional problematisch seien. Beim Nordbahnhof seien angesichts wesentlich anderer Rahmenbedingungen - weniger Wohnraumbedarf und finanzielle Möglichkeiten - kräftige Umplanungen notwendig. Zur Kritik am mangelnden Engagement gegen die Erhöhung der Telefontarife merkte Görg an, er widme sich vor allem Dingen, die er beeinflussen könne. Dazu gehöre beispielsweise die bessere Anbindung an nationale und internationale Verkehrsnetze von Bahn, Luftverkehr und Wasserstraßen. Es sei auch wichtig, Betriebe nicht nur nach Wien zu ziehen, sondern auch bestehende in der Stadt zu halten. Die Bürgerbeteiligung bei der U-Bahn-Planung habe allgemein Anklang gefunden. Für die langfristige Stadtplanung werde gegenwärtig ein Strategieplan entwickelt, der ab dem Jahre 2000 den Rahmen für die Stadtentwicklung vorgeben werde. (Forts.)and/sp

(RK vom 23.06.1998)