Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) GR Mag. Michaela Hack (LIF) erinnerte daran, daß es in Wien zwar genug Wohnungen gebe, aber nicht solche, die sich junge Menschen auch leisten könnten. Besonders schwer hätten es Singles bei der Wohnungssuche, da keine geförderten Kleinstwohnungen gebaut werden. Für Migranten wäre die einzig sinnvolle ...

Wien, (OTS) GR Mag. Michaela Hack (LIF) erinnerte daran, daß es in Wien zwar genug Wohnungen gebe, aber nicht solche, die sich junge Menschen auch leisten könnten. Besonders schwer hätten es Singles bei der Wohnungssuche, da keine geförderten Kleinstwohnungen gebaut werden. Für Migranten wäre die einzig sinnvolle Wohnpolitik, Gemeindewohnungen an Ausländer zu vergeben. Zum Thema Contracting beantragte die Gemeinderätin, im Budget 1999 einen Fonds für Contracting-Maßnahmen zu schaffen. In einem weiteren Antrag wird die Schaffung eines eigenen Topfes für Wärmeschutzmaßnahmen und energetische Einsparungen sowie die Bindung der Förderung an Energiekennzahlen verlangt.

GR Kenesei (G) kritisierte, daß der Wohnbau nur durch hohe Förderungen sichergestellt werden könne, es trotzdem aber zu Leerstehungen auch in guten Lagen komme, da es an der sozialen Treffsicherheit mangle. Notwendig wäre es auch, den Mut zu finden, auch in Gemeindewohnungen den Mietzins an das Monatseinkommen zu binden. Weiters bemängelte Kenesei, daß gerade jene, die es am dringendsten notwendig hätten, nämlich die ausländischen Mitbürger, vom Bezug von Gemeindewohnungen ausgeschlossen seien.

GR Fuchs (ÖVP) erklärte, es sei eine Wohnbaupolitik zu machen, mit der Wohnungen leistbar seien bzw. würden. Die ÖVP sei daher in den Koalitionsverhandlungen für die Verbesserung der Subjektförderung und die Einführung der fünfjährigen Einkommenskontrolle eingetreten. Für die Zukunft sei die Rückführung der Wohnbaumittel wichtig. Die Förderungen seien eine Hilfestellung und kein Geschenk. Weiters forderte er eine verstärkte Altbausanierung, die Erneuerung abgewohnter Stadtteile müsse absoluten Vorrang erhalten.

StR. Herzog (FPÖ) stellte fest, daß die Budgetziele nicht erreicht worden sind. Es sei 1997 sowohl zu Kürzungen im kommunalen Wohnbau, als auch zu einer massiven Rücknahme der Förderungstätigkeit gekommen. Einzelhausbesitzers würden zuwenig motiviert, bei der Stadterneuerung mitzutun. Die Freiheitlichen hätten ein Maßnahmenpaket präsentiert, das vor allem durch steuerliche Anreize die Hausbesitzer bewegen sollte, den beschwerlichen Weg der Sanierung zu beschreiten. Diese Vorstöße seien von Stadtrat Faymann mit Untätigkeit beantwortet worden. Vehement sprach sich Herzog gegen die Erhöhung der Grundsteuer aus, die zu einer massiven Belastung der gesamten Bevölkerung führen würde, insbesonders würden davon sozial Schwache getroffen.

GR Dr. Mayer (SPÖ) sagte, gerade der Wohnbau und die Stadterneuerung in Wien seien bestens verwaltet. Die Stadt Wien als größte Wohnungseigentümerin der Welt habe 216.000 Wohnungen mit mehr als 500.000 Mietern. Durch die Schaffung der neuen MA 17 "Wiener Wohnen" sei die Verwaltung der Gemeindewohnungen noch effizienter gestaltet und auch die Sanierung der Gemeindewohnungen wesentlich verbessert worden. So wurde 1997 mit dem Bau von weiteren 30 Aufzügen begonnen, derzeit gebe es schon 7.015 Aufzüge in Gemeindebauten. 1997 wurden 7.031 Wohnungen gefördert, dazu wurden 2,9 Milliarden Schilling an Mitteln zugesichert. Gleichzeitig wurde die Subjektförderung 1997 verdoppelt und der Personenkreis der Anspruchsberechtigten um 25 Prozent vergrößert. (Forts.) end/vo

(RK vom 23.06.1998)