Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) GR Dr. Madejski (FPÖ) sagte, daß die Koalition das Ziel nicht erreicht habe. Die Beträge für den Wohnungsbau wurden gekürzt, die Sanierung sei zurückgegangen, Arbeitsplätze wurden vernichtet. Aufgrund dieser Zahlen könne die FPÖ dem Rechnungsabschluß nicht zustimmen. Die FPÖ werde morgen einen Antrag ...

Wien, (OTS) GR Dr. Madejski (FPÖ) sagte, daß die Koalition das Ziel nicht erreicht habe. Die Beträge für den Wohnungsbau wurden gekürzt, die Sanierung sei zurückgegangen, Arbeitsplätze wurden vernichtet. Aufgrund dieser Zahlen könne die FPÖ dem Rechnungsabschluß nicht zustimmen. Die FPÖ werde morgen einen Antrag einbringen, mit dem Inhalt, daß künftig Versicherungen, die auslaufen, neu ausgeschrieben werden sollten. Damit könnte eine dreißigprozentige Reduzierung erreicht bzw. 38 Millionen Schilling eingespart werden.

GR Dkfm. Dr. Maurer (SPÖ) betonte, daß hinsichtlich der Investitionstätigkeit Vergleiche mit den letzten Jahren nicht sinnvoll seien. Denn die Wohnbauleistungen und damit auch die Aufwendungen waren stark gestiegen. Daß das auf Dauer nicht durchzuhalten und Mittel wieder zurückgenommen werden müßten, sei klar. Heute sei eine Erleichterung und Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreicht. Neben der Bautätigkeit seien verschiedene Maßnahmen, wie etwa Bauträgerwettbewerbe, Infrastrukturkommission und Grundstücksbeirat, dafür mitverantwortlich. Konsumentenfreundliches Wohnen wurde erreicht, u.a. durch die Neuorganisation der MA 17, durch die Zusammenfassung der Schlichtungsstellen und die Direktvergabe von Gemeindebauwohnungen.

GR Josef Wagner (FPÖ) meinte, der Rechnungsabschluß 1997 beweise wieder einmal die verfehlte Wohnungspolitik der SPÖ. Daß um 16 Prozent weniger ausgegeben wurde, sei zwar für Ederer ein Erfolg, für die Wirtschaft und die Wohnungssuchenden aber nicht. Er kritisierte, daß am Stadtrand gebaut werde, dort, wo man die Wohnungen nicht losbekomme. Dafür gebe es in der Stadt Wohnviertel, die seit Jahren auf eine Renovierung warteten. Er forderte daher von Stadtrat Faymann, sich vom Bauen auf der grünen Wiese zu trennen, und endlich die alten Stadtviertel zu renovieren.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) stellte fest, daß der kommunale Wohnbau ausschließlich Österreichern vorbehalten sei. Sogenannte Fremde könnten keine Gemeindewohnung bekommen. Heute gebe es eine große Anzahl von Menschen, die vor 1983 geboren wurde und die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, weil die Mutter zwar Österreicherin ist, aber der Vater nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hatte. Das bedeutet, daß diese Menschen keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben. Für die heute Geborenen jedoch sei diese Diskriminierung durch eine Übergangsregelung beseitigt.

StR Faymann (SPÖ) sagte, er sei überzeugt, daß Wohnungssuchende heute eine bessere Situation vorfinden als noch vor einigen Jahren. Das Angebot an gemeinnützigen Wohnungen sei gestiegen, die Preise seien gesunken. Ein Bündel von Maßnahmen sei dafür verantwortlich. Der geförderte Altbau sei noch immer die günstigste Form des Wohnens, aber auch der Neubau soll Durchschnittsverdienern ermöglicht werden. Die Stadt Wien bevorzuge eine Mischsituation, zum einen den Neubau, zum anderen die Sanierung innerstädtischer Bausubstanzen. Er werde alles unternehmen, um der Renovierung innerstädtischer Gebiete einen weiteren Schub zu geben. Die Stadt Wien habe noch große Aufgaben vor sich. Er sei davon überzeugt, daß wir diese Aufgaben lösen, mit all jenen, die guten Willens sind.

Abstimmung: Der Rechnungsabschluß 1997 wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) rra/sp

(RK vom 23.06.1998)