Görg forciert Südstrecken-Entscheidung und Road-Pricing (2)

Wien, (OTS) Als Abschluß eines zweitägigen Symposiums zum Thema "Die Ausweitung der Verkehrs-TEN auf die mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer - ein gemeinsames Anliegen der EU und der MOEL", das vom Österreichisch-Französischen Zentrum für wirtschaftliche Annäherung in Europa veranstaltet wurde, fand ...

Wien, (OTS) Als Abschluß eines zweitägigen Symposiums zum Thema "Die Ausweitung der Verkehrs-TEN auf die mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer - ein gemeinsames Anliegen der EU und der MOEL", das vom Österreichisch-Französischen Zentrum für wirtschaftliche Annäherung in Europa veranstaltet wurde, fand Donnerstag ein gemeinsames Pressegespräch von Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg, Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Forschung, Dr. Caspar Einem, und dem Vertreter des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament, Dr. Hannes Swoboda, statt.

Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg sagte: "Ich forciere massiv die Stärkung des NICHT-Straßengüterverkehrs". Auch die Entscheidung über die Südstrecke darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Und bei dieser Gelegenheit möchte ich auch gleich festhalten, daß ich mich klar für ein europaweites LKW- Road-Pricing ausspreche." In dem Ergebnis dieser zweitägigen Veranstaltung sehe Görg einen weiteren Schritt in die "richtige Richtung". Für ihn sei auch klar, daß die wesentliche Botschaft der Konferenz nach außen die Zusammenführung der MOEL Korridore und der TEN sei, weiters die Notwendigkeit zu einer raschen Entscheidung über die Südstrecke zu gelangen, und Wien international so zu positionieren, daß die Transeuropäischen Verkehrsnetze und die TINA Korridore nicht daran vorbeikämen.

Bundesminister Dr. Einem strich die Sicherstellung einer sozial- und umweltverträglichen Verkehrsentwicklung als zentrales Anliegen der österreichischen EU-Präsidentschaft hervor und betonte: "Die Schaffung von Beschäftigung bleibt die oberste Priorität in Europa. Die Umsetzung der einschlägigen Beschlüsse von Amsterdam und des Beschäftigungsgipfels von Luxemburg wird ein zentrales Anliegen des österreichischen Vorsitzes sein...Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen im Verkehrssektor, also primär zwischen den Verkehrsträgern, um eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik gestalten zu können. Wir müssen also einerseits Maßnahmen auf Basis des Grünbuches im Straßenverkehrsbereich vorantreiben und andererseits auch im Bahnbereich die notwendigen Maßnahmen setzen, um die Eisenbahn- Unternehmen fit für eine marktorientierte Perspektive zu machen."

EU-Abgeordneter, Dr. Hannes Swoboda, der Österreich im Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments vertritt, verlangte mehr Mut zur Bereitstellung von Finanzmitteln, vor allem über private public partnerships. Nachdem er auf die drei Finanzierungsgrundsätze des Weißbuches - finanzielles Gleichgewicht, Kompatibilität mit öffentlichen Finanzen, Subsidiarität - verwies, sagte er: "Es wäre durchaus möglich, in Berücksichtigung der ökologischen Orientierung der Verkehrspolitik, eine zusätzliche geringe Besteuerung des Kraftstoffes vorzunehmen, um mehr Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu erzielen....Wenn keine klaren Signale verkehrspolitischer Art gegeben werden, wenn insbesondere die Umschichtung von der Straße auf die Schiene nur halbherzig erfolgt, dann ist dies auch ein Hindernis für ein größeres Engagement der privaten Investoren." (Schluß) lei/der

(RK vom 25.06.1998)