Wiener Landtag (3)

Wien, (OTS) Der bisherige Zweite Landtagspräsident Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) hat sein Amt zurückgelegt. Auf Vorschlag der FPÖ wurde der Landtagsabgeordnete Johann Römer zum neuen Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Römer nahm die Wahl an. Die Erste Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) dankte dem scheidenden ...

Wien, (OTS) Der bisherige Zweite Landtagspräsident Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) hat sein Amt zurückgelegt. Auf Vorschlag der FPÖ wurde der Landtagsabgeordnete Johann Römer zum neuen Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Römer nahm die Wahl an. Die Erste Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) dankte dem scheidenden Präsidenten Kabas für seine objektive Vorsitzführung und beglückwünschte ihn für seine Funktion als Klubobmann der FPÖ.

Bericht des Arbeitsausschusses "Verkehrs- und Siedlungspolitik"

LAbg. Dipl.-Ing. Schicker (SPÖ) legte dem Landtag den Bericht des Arbeitsausschusses "Verkehrs- und Siedlungspolitik der Landtage Burgenland, Niederösterreich und Wien" vor und ersuchte um Annahme. Die drei Bundesländer, so Schicker, sind stärker voneinander abhängig, als die legislative und exekutive Struktur vermuten ließe. Der Ausschuß versuche die Kooperation der Landesverwaltungen in Fragen der Planung und täglichen Praxis zu gestalten und zu vollziehen. Hauptproblem der Ostregion, Region Wien, ist die Bewältigung des täglichen Verkehrs, Pendler- und Ausflugsverkehr, der regionale Güterverkehr und der Transitverkehr in West-Ost- und Nord-Süd-Richtung. Der Verkehrsverbund Ostregion, VOR, ist ein wichtiges Instrument. Der Arbeitsausschuß ist für die Schaffung des TEN-Knotens Wien. In der Siedlungsproblematik unterliegen die Ballungsräume der drei Länder einer ungebremsten Dynamik. Schicker sprach sich für eine Stärkung der Planungsgemeinschaft Ost, für die Einrichtung eines Fonds zur Sicherung wertvollen Kulturlandes sowie für Bürgermeister- und Bezirksvorsteherkonferenzen im Umkreis von Wien aus.

LAbg. Pöschl (LIF) bezeichnete den Bericht teilweise als einen guten Lösungsansatz, etwa die Ausweitung der Kernzone 100 für den öffentlichen Verkehr. Die Frage der Transeuropäischen Netze, TEN, sei für Wien essentiell. Der Bericht enthalte aber keine Aussagen zur Finanzierung, befasse sich nicht mit den geplanten Megaerlebnisparks, stelle das Problem der B 301 falsch dar und fordere die von den Liberalen abgelehnte 6. Donauquerung. Das LIF könne den Bericht nicht akzeptieren.

LAbg. Kenesei (G) meinte, der Bericht enthalte nichts Konkretes, keinen Zeitplan, keine Umsetzungsvorschläge, sage nichts aus über die Finanzierung. Er bedauere, so Kenesei, daß mit diesem Bericht eine große Chance vertan worden sei.

LAbg. Pfeiffer (ÖVP) betonte, wenn die drei Länder weiter ohne Kooperation arbeiten, gerate die ganze Region in eine Sackgasse. Die historischen Verwaltungsgrenzen müßten künftig übersprungen werden. Die Planungsgemeinschaft Ost sei aufgewertet worden. Pfeiffer warnte vor einer falschen Erwartungshaltung. Er verstehe daher die Ablehnung durch LIF und Grüne nicht. Es gelte, die internationale Entwicklung genau zu beobachten. Zur Frage der Transeuropäischen Netze habe Wien als intermodaler Verkehrsknoten höchste Priorität. (Forts.) fk/vo

(RK vom 25.06.1998)