Wiener Landtag (4)

Wien, (OTS) Der vorliegende Bericht habe massive politische Brisanz und Relevanz, erklärte StR. Prinz (FPÖ). Er zeige auch das Versagen der Wiener Stadtaußenpolitik und die jahrelangen Versäumnisse. Notwendige Verkehrslösungen fehlten, Komfortverbesserungen im S-Bahn-Bereich fänden nicht statt, es gebe keine ...

Wien, (OTS) Der vorliegende Bericht habe massive politische Brisanz und Relevanz, erklärte StR. Prinz (FPÖ). Er zeige auch das Versagen der Wiener Stadtaußenpolitik und die jahrelangen Versäumnisse. Notwendige Verkehrslösungen fehlten, Komfortverbesserungen im S-Bahn-Bereich fänden nicht statt, es gebe keine Beschleunigung des Güterverkehrs auf der Schiene, und Park & Ride-Plätze im Personenverkehr fehlen vor allem dort, wo man sie wirklich brauchen würde. Prinz kritisierte auch, daß die U-Bahn nicht den Stadtrand erreiche, und plädierte für Linienverlängerungen nach Niederösterreich. Bei den Transeuropäischen Netzen habe sich das Unvermögen der Koalition dokumentiert, sich in Brüssel durchzusetzen.

LAbg. Petra Bayr (SPÖ) betonte die starke Vernetzung des Ballungsraumes Wien mit dem Umland. Das Arbeitskreispapier sei eine Chance zur konkreten Bewältigung der anstehenden Probleme. Bayr sprach sich dabei für den Bau der B 301 aus. Die hohen Einpendlerzahlen im Süden Wiens würden einen hochrangigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Güterverkehrs dringend notwendig machen. Wichtig sei auch ein besserer Informationsaustausch zwischen den drei Bundesländern. Kritik übte Bayr an den Grünen, die ihre Mitarbeitsmöglichkeit nicht benutzt hätten. Zukünftige Aufgabe des Arbeitsausschusses könnten die Themen Freilandbestand und Grünlandsicherung sein.

Für LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) ist der vorliegende Bericht des Arbeitsausschusses inhaltlich kompakt und enthält auch konkrete Vorschläge. Auch Rothauer kritisierte das Fernbleiben der Grünen und dankte besonders dem Arbeitsausschußvorsitzenden LAbg. Dipl.-Ing. Schicker für seine Arbeit und die konsensuale Vorsitzführung. Für die ÖVP sei das Thema des Berichts seit Jahren ein wichtiges Anliegen, betonte die Rednerin. Die Umsetzung des Themas Raumverträglichkeitsprüfung für Großprojekte sei bedingt gelungen, bis jetzt noch nicht gelungen sei eine intensivere wechselseitige Information und Abstimmung der drei Bundesländer. In der regionalen Kooperation habe sich aber bereits einiges bewegt, sagte Rothauer, zuletzt beim S-Bahn- Konzept für die Region Wien. Größten Handlungsbedarf gebe es beim Regionalmanager, vor allem für den Bereich des Wiener Südraumes. Schließlich sollten auch neue Wege im Finanzausgleich erwogen werden um überdimensionierte Projekte von kleinen Gemeinden hintanzuhalten.

Die Zeit drängt, erklärte LAbg. Susanne Kovacic (FPÖ). Die Koalition sei erst durch geplante Großprojekte im Großraum Wien aufgeweckt worden. Daß die Bundesländer jetzt ein gemeinsames Diskussionsforum haben, sei allerdings ein Erfolg. Besonders wichtig sei der Arbeitskreis Knoten-Wien. Dazu regte die Rednerin an, auch den Planungsausschuß zu informieren. Der vorliegende Bericht werde von ihrer Fraktion kritisch, aber positiv beurteilt.

LAbg. Mag. Michaela Hack (LIF) übte vor allem Kritik an der Arbeit und der Vorsitzführung des Arbeitskreises Betriebsansiedlung und Telekommunikation, der kein Arbeitspapier erstellte. Hack forderte einen neuen Anlauf und eine Besetzung des Vorsitzes nach dem Kriterium der Kompetenz und nicht des Proporzes.

In seinem Schlußwort ging LAbg. Dipl.-Ing. Schicker (SPÖ) auf Kritik und Argumente der Redner ein und erklärte zusammenfassend, daß der vorliegende Bericht ein erfolgversprechender Beginn für die Zukunft sei.

Abstimmung: Der vorliegende Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. (Forts.) js/rr

(RK vom 25.06.1998)