Wiener Landtag (5)

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) legte den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (UVS) für das Jahr 1996 vor. Der Jahresbericht sei mit erheblicher Verspätung vorgelegt worden und enthalte zwei Teile, einen Vorlagebericht des Präsidenten und einen Tätigkeitsbericht der Vollversammlung ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) legte den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (UVS) für das Jahr 1996 vor.

Der Jahresbericht sei mit erheblicher Verspätung vorgelegt worden und enthalte zwei Teile, einen Vorlagebericht des Präsidenten und einen Tätigkeitsbericht der Vollversammlung, kritisierte LAbg. Smoliner (LIF). Er glaube, Ursache dafür seien Spannungen im UVS zwischen dem Präsidenten und der Vollversammlung. Er brachte einen Fünf-Parteien-Antrag ein, demzufolge der sogenannte Vorlagebericht des Präsidenten nicht Teil des Jahresberichtes nach dem UVS-Gesetz ist und daher nicht als solcher zur Kenntnis genommen wird. Dagegen wird der von der Vollversammlung des UVS beschlossene und vom Präsidenten vorgelegte Tätigkeitsbericht zur Kenntnis genommen.

LAbg. Jutta Sander (G) meinte eingangs, die späte Vorlage des Berichtes habe schon System. Der UVS verzeichne einen ständig steigenden Arbeitsanfall, bezüglich einer Personalaufstockung habe es aber noch keine Ausschreibung gegeben. Sie stellte die Frage, wann es zu einer Nachbesetzung bzw. Aufstockung im UVS kommt. Es bestehe die Gefahr, daß das qualitativ hohe Niveau der Entscheidungen und die niedrige Verjährungsrate nicht mehr aufrecht erhalten werden können.

LAbg. Dr. Tschirf (ÖVP) betonte, daß der UVS eine sensible Rechtsschutzeinrichtung sei, dem Diskussionen nicht gut täten. Willensbildungsprozesse sollten im UVS stattfinden, die Berichte haben dort verhandelt und weitergereicht zu werden. Tschirf sprach sich für gelebte Unabhängigkeit des UVS aus, jeder - auch der Präsident - habe die gleiche Stimme.

LAbg. Dr. Günther (FPÖ) sagte, trotz der Querelen mit dem Präsidenten werde im UVS ausgezeichnete Arbeit geleistet. Er regte an, die Unabhängigkeit auch optisch besser darzustellen. Wie er begründete, befinde sich der UVS in einem Amtshaus der Gemeinde Wien, er sei nur nach einem Fußmarsch durch die Baupolizei zu erreichen.

Es sei positiv, daß sich die Diskussion weniger mit dem Inhalt und mehr mit der Form befasse, leitete LAbg. Schuster (SPÖ) seine Wortmeldung ein. Er sprach sich entschieden dafür aus, daß sich die Politik nicht in den UVS einzumischen habe. Die Leistungen seien enorm und hätten hohes Niveau. Derzeit werde über ein neues Gesetz beraten, er sei sicher, daß gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein gutes Ergebnis präsentiert werden könne.

LAbg. Dr. Ulm (ÖVP) warnte vor einem Einmischen in das Judizieren. Der Präsident müsse der Ausdruck der Unabhängigkeit sein und er sei sich nicht so sicher, ob dies in der Vergangenheit immer der Fall gewesen sei. Als erfreulich bewertete er die geplante Novelle zum UVS-Gesetz. Er regte an, die Kompetenz des Senates vermehrt in Anspruch zu nehmen.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) sprach sich entschieden dafür aus, daß der UVS aus allen politischen Debatten herausgehalten werden sollte.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Forts.) ull/vo

(RK vom 25.06.1998)