Wiener Landtag (6)

Wien, (OTS) Als nächster Punkt stand eine Novelle der Bauordnung auf der Tagesordnung. LAbg Mag. Michaela Hack (LIF) schickte voraus, daß das Liberale Forum dieser Novelle nicht zustimmen werde, weil sie einige unerfreuliche Punkte enthalte. Künftig müsse z.B. beim Ansuchen um eine Baubewilligung eine Vorstatik ...

Wien, (OTS) Als nächster Punkt stand eine Novelle der Bauordnung auf der Tagesordnung.

LAbg Mag. Michaela Hack (LIF) schickte voraus, daß das Liberale Forum dieser Novelle nicht zustimmen werde, weil sie einige unerfreuliche Punkte enthalte. Künftig müsse z.B. beim Ansuchen um eine Baubewilligung eine Vorstatik mitgeliefert werden. Das bedeute jedoch zusätzliche Kosten für den Bauwerber. Zu nachträglich erteilten Baubewilligungen stellte sie fest, diese seien höchst ungerecht gegenüber jenen Bürgern, die sich an Gesetze gehalten haben. Sie kritisierte die Erteilung von Sonderbewilligungen für Häuser, die jünger als 30 Jahre sind, und sprach sich dafür aus, sich jeden Fall einzeln anzuschauen.

LAbg. Kenesei (G) meinte, die Bauordnungsnovelle könne man nur als mißglückt bezeichnen. Für ihn ist es zutiefst unverständlich, daß alle Gebäude, die älter als 30 Jahre sind, generalamnestiert werden. Es hätte eine differenzierte Betrachungsweise geben sollen, eine Einzelfallbehandlung wäre viel ehrlicher gewesen. Mit der Bauordnungsnovelle werde der Versuch unternommen, schwarze Schafe reinzuwaschen.

LAbg. Fuchs (ÖVP) zählte einige Vorteile der Novelle auf, wie etwa, daß künftig beim Austausch von Fenstern keine Bewilligung mehr nötig sei, sofern es sich um das gleiche Erscheinungsbild handelt, oder eine Erleichterung beim Einbau von Aufzügen in Altbauten. Er kritisierte jedoch, daß mit dieser Novelle die Diskriminierung der Baumeister noch nicht beseitigt werde. Das sei bei der nächsten Novelle unbedingt erforderlich. In Wien gebe es 1.300 Baumeister. Die Wiener Bauordnung schränke die Tätigkeit dieser arbeitsplatzschaffenden Berufsgruppe ein. Fuchs brachte einen Resolutionsantrag ein, mit dem Inhalt, die Diskriminierung der Baumeister künftig zu beseitigen.

StR Herzog (FPÖ) sagte, die FPÖ werde der Novelle zustimmen, wenn sie auch in einigen Punkten große Bedenken hatte, die jedoch ausgeräumt werden konnten. Man könne nur hoffen, daß mit der Novelle diese Geschichte endlich erledigt sei und nicht in Zukunft wieder eine Sanierung notwendig sein wird. Womit die FPÖ ein großes Problem habe, sei die dauernde Novellierung zur Bauordnung. Es sei unmöglich, daß sich jede zweite Landtagssitzung mit der Novellierung der Bauordnung beschäftige. Das sei auch für die Bürger unzumutbar.

Mit der Novelle beschließen wir u.a. die rechtliche Sanierung von sogenannten wilden Bauten, die in unterschiedlichen Zeiten entstanden sind und die seit Jahrzehnten genutzt werden, stellte LAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ) fest. Eine Generalamnestie finde jedoch nicht statt. Der Abbruch von Häusern, wie von manchen gefordert, wäre keine gute Lösung. Sonderbaubewilligungen werden dann erteilt, wenn die Häuser jünger als 30 Jahre sind und wenn Pläne bereitgestellt werden. Der Bezirksbauausschuß könne dann eine Bewilligung erteilen. Das sei eine gute Lösung, weil sich die Bezirke mit jedem einzelnen Fall beschäftigen könnten.

LAbg. Komm.-Rat Pfeiffer (ÖVP) begann mit einem Beispiel: Auf der Hohen Warte werde derzeit eine Stahlbetonmauer aufgeführt. Die Baupolizei sei informiert. Sie habe jedoch keine andere Maßnahme gesetzt, als lediglich eine Anzeige gemacht, weil es sich um die ägyptische Botschaft handelt. In unserer Stadt könne offensichtlich jeder machen, was er will. Er ersuchte den Stadtrat, tätig zu werden und etwas zu unternehmen. Der Baupolizei müsse man klare Aufträge erteilen, sonst "sind wir ständig nur am Nachwassern".

Wien sei eine Stadt mit gewaltiger Bautätigkeit, betonte StR Faymann (SPÖ). Keine Stadt der Welt könne es ausschließen, daß ein geringer Teil abseits der Bauvorschriften baue, davon sei er überzeugt. Selbstverständlich sei es Aufgabe der Stadt, dagegen vorzugehen. Er bat um Verständnis für jene Menschen, die in der Vergangenheit Probleme mit ihrem Haus hatten, und bedankte sich bei all jenen, die zur vorliegenden Lösung beigetragen haben. Ein guter Wille führe zu einem Weg, der es ermögliche, vieles aus der Vergangenheit aufzuarbeiten.

Abstimmung: Wurde mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit angenommen. (Forts.) rra/sp

(RK vom 25.06.1998)