Wiener Gemeinderat (11)

Wien, (OTS) Bei der Debatte über die Terminfestlegung der Kontrollausschuß-Sitzung kam es zu einer Reihe von "tatsächlichen Berichtigungen". GR Dr. Schicker (SPÖ) stellte fest, daß die SPÖ an einer raschestmöglichen Aufklärung der Baukartellvorwürfe massiv interessiert sei. Es habe bereits im Juni Gespräche mit dem ...

Wien, (OTS) Bei der Debatte über die Terminfestlegung der Kontrollausschuß-Sitzung kam es zu einer Reihe von "tatsächlichen Berichtigungen". GR Dr. Schicker (SPÖ) stellte fest, daß die SPÖ an einer raschestmöglichen Aufklärung der Baukartellvorwürfe massiv interessiert sei. Es habe bereits im Juni Gespräche mit dem Vorsitzenden des Kontrollausschusses über den Termin der ersten Kontrollausschuß-Sitzung im Herbst gegeben. Erst Ende August seien von diesem Terminvorschläge gekommen, dann habe es keine Reaktion auf Terminangebote gegeben. GR Prochaska (ÖVP) unterstrich die Darstellung von GR Schicker. Der Ablauf sei belegbar, es habe im Gegensatz zu den Aussagen von GR Kenesei keine Gespräche mit der ÖVP bezüglich des Termines gegeben. GR Kenesei (G) wies diese Darstellung zurück. Er habe Ende August fünf Termine vorgeschlagen, nachdem ihm der Kontrollamtsdirektor den 18. Oktober als frühestmöglichen sinnvollen Termin für eine umfassende Diskussion genannt habe. Nur die ÖVP habe auf diese Vorschläge nicht reagiert.

Abstimmung: Der Rechnungshofbericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 18.35 Uhr. (Schluß) roh/vo

(RK vom 30.09.1998)