Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Der Fahrpreis müsse in Relation zum Einkommensstandard der Bevölkerung und dem Standard der gebotenen Leistungen bei den öffentlichen Verkehrsunternehmen gesehen werden, sagte GR Juznic (SPÖ). Die Fahrpreiserhöhung sei wegen notwendiger Investitionen erforderlich und stehe nicht im Zusammenhang mit der ...

Wien, (OTS) Der Fahrpreis müsse in Relation zum Einkommensstandard der Bevölkerung und dem Standard der gebotenen Leistungen bei den öffentlichen Verkehrsunternehmen gesehen werden, sagte GR Juznic (SPÖ). Die Fahrpreiserhöhung sei wegen notwendiger Investitionen erforderlich und stehe nicht im Zusammenhang mit der Einführung des Euro. Die Wiener Verkehrsbetriebe seien aufgrund des Vertrages mit dem Verkehrsverbund Ost-Region zu einem bestimmten Kostendeckungsgrad verpflichtet. Einsparungspotentiale durch Rationalisierungen seien genutzt worden. Die nun anstehende erste Tariferhöhung seit 1994 entspreche der Steigerung des Verbraucherpreisindex.

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) unterstrich diese Ausführungen und betonte, Tariferhöhungen habe es schon gegeben, als noch niemand vom Euro gesprochen habe. Der FPÖ warf sie vor, neben ihrer Kritik keine Alternativen zu bieten: Solle man Leistungen zurücknehmen oder alle Steuerzahler mehr belasten? Bereits jetzt komme jeder zweite Schilling der Verkehrsbetriebe aus allgemeinen Steuermitteln.

GR Patrizia Markus (ÖVP) verwies auf eine aktuelle Zeitungsmeldung, in der die Preiserhöhung im Verhältnis zu den gebotenen Leistungen relativiert werde. Es wäre verantwortungslos, sagte Markus, jetzt auf Tariferhöhungen zu verzichten. Sie ergänzte, man dürfe das gute Funktionieren des Wiener öffentlichen Verkehrs, beispielsweise auch bei Großveranstaltungen, nicht geringschätzen. Wolle man zusätzliche Leistungen, müsse man dafür auch die Mittel bereitstellen.

GR Dr. Stürzenbecher (SPÖ) führte aus, die Tariferhöhung sei geringer als die Anschaffungskosten zusätzlicher Garnituren für die U6. Es sei nicht ungewöhnlich, daß die Opposition Tariferhöhungen ablehne. Sie mit der Einführung des Euro in Verbindung zu bringen, sei absurd und haltlos. Ein Unternehmen sei nicht dann gut, wenn es möglichst viel Personal kündige, sondern vielmehr, wenn es gute Leistungen erbringe und viele Menschen beschäftige.

GR Ing. Klopf (FDU) meinte, seine (parteifreie) Situation erlaube es ihm, sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Es sei klar, daß jeder gratis fahren wolle und niemand für Tariferhöhungen sei. Das Tarifsystem sei jedoch sozial gestaltet. Wichtig sei nicht der Einzelfahrschein, sondern es gehe um Schüler, Lehrlinge, Studenten oder Senioren. Der öffentliche Verkehr sei jedenfalls deutlich billiger als der private Autoverkehr. Man dürfe nicht alles auf Subventionen schieben, sondern müsse auch dem Einzelnen seinen Beitrag zumuten.

GR Dr. Günther (FPÖ) rechnete vor, daß die Erhöhungen sehr unterschiedlich seien und vor allem bei Halbpreisen oder Ein- bzw. Mehrtageskarten zwischen 15 und 25 Prozent lägen. Die Erhöhung auf den Euro zurückzuführen, sei deshalb nicht abwegig, weil jeder einzelne Cent 14 Groschen entsprechen werde und die Verkehrsbetriebe verwaltbare Tarife festsetzen müßten. Diese dürften bei der Umstellung nur mit Zustimmung des Wirtschaftsministeriums erhöht werden.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) and/rr

(RK vom 30.09.1998)