Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) Zum Antrag auf einen Sachkredit von 55,5 Millionen Schilling für den Umbau der B 221 - Margaretengürtel mit einer Gleisverlegung zwischen Eichenstraße und Schönbrunner Straße sagte GR Kenesei (G), hier würden 55 Millionen aus dem Topf der öffentlichen Verkehrsmittel entnommen, um eigentlich nichts zu tun ...

Wien, (OTS) Zum Antrag auf einen Sachkredit von 55,5 Millionen Schilling für den Umbau der B 221 - Margaretengürtel mit einer Gleisverlegung zwischen Eichenstraße und Schönbrunner Straße sagte GR Kenesei (G), hier würden 55 Millionen aus dem Topf der öffentlichen Verkehrsmittel entnommen, um eigentlich nichts zu tun. Es würde lediglich das Straßenbahngleis um 3 Meter verlegt und dafür hunderte Bäume umgeschnitten. Das Geld werde für eine einzige Verbesserung, nämlich die des Autoverkehrs, ausgegeben, kritisierte der Redner die Tätigkeit des Planungsstadtrates. Die 55 Millionen fehlten für sinnvollere Arbeiten wie Aufzüge bei der U1-Endstelle Reumannplatz.

Das vorliegende Projekt bringe Verbesserungen für die Bewohner, erklärte GR Mag. Karl (ÖVP). Man schneide auch nicht willkürlich 100 Bäume um, von denen ein Teil bereits seine Altersgrenze erreicht hätte. Es würden massive Ersatzpflanzungen zum Teil vor den Häusern der Bewohner gesetzt. Von anderen unterscheide sich Görg dadurch, daß bei ihm wirklich etwas geschehe, wie in der Gürtelfrage, wo die Notwendigkeit von Reparaturarbeiten zu einem Fortschritt für die Bewohner am Margaretner und am Gaudenzdorfer Gürtel würde.

Die Freiheitlichen lehnen das Projekt ab, deponierte StR. Herzog (FPÖ). Er befürchtete, daß die jetzt vorgeschlagene Lösung der Beginn eines Provisoriums bzw. eines "unguten Endes" werde. Mit dem Projekt, das gegen den Willen der Bürger und der Oppositionsparteien in Margareten erfolge, sei eine unglaubliche Geldverschwendung von ca. 160 Millionen Schilling verbunden. Die Fahrbahnverlegung um 3,20 Meter bringe eine Straßenbahnverlegung und das Fallen einer Baumreihe - mit Garantie werde aber auch die zweite fallen -, beseitige die Lärm- und Abgashölle aber nicht.

GR Mag. Reindl (SPÖ) bezeichnete das Projekt als Kompromiß zwischen dem Notwendigen und dem Machbaren. Eine Tunnellösung sei derzeit unrealistisch, daher habe der Planungsstadtrat vor dem Sommer die "Gürtel-light-Variante" vorgestellt. Sie beinhalte eine Verbreiterung der Gehsteige, Flüsterasphalt, eine Verbesserung der Verkehrssicherheit usw. Es sei nötig, die Interessen der Anrainer zu berücksichtigen, daher sollten Überlegungen zum zusätzlichen Lärmschutz erfolgen.

Die SPÖ habe viele Jahre hindurch die ursprüngliche Tunnelvariante bevorzugt, erinnerte GR Dr. Madejski (FPÖ) an das Gürtelkonzept des früheren Planungsstadtrates Swoboda. Jetzt werde nur die Verlegung der Straßenbahn angeboten. Das sei keine Gürtellösung. Dafür müßten aber 100 Bäume entfernt werden; durch die notwendigen Rückschnittarbeiten für die Oberleitungen würde aber auch die zweite Baumreihe eingehen und geschlägert werden müssen.

Die Gürtel-Untertunnelung sei ein Projekt gewesen, für das es interessante Planungen gegeben hätte, erklärte GR Dr. Stürzenbecher (SPÖ) in seinem Schlußwort als Berichterstatter. Es hätten sich aber die Voraussetzungen geändert, man könne auch klüger werden.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Sachkredit Museumsquartier

Zum Antrag auf Sachkredit für das Museumsquartier verwies GR Dr. Salcher (ÖVP) auf die bereits längst gefallene politische Entscheidung. Im vorliegenden Akt gehe es um die technisch- finanzielle Beschlußfassung. Nach der ausführlichen jahrelangen Diskussion sei es höchste Zeit, zur Realisierung zu kommen. Darüber herrsche öffentlicher Konsens. Wie bei vielen anderen Projekten werde die FPÖ auch hier gegen zeitgenössische Architektur im Stadtzentrum sein. Der Redner unterstrich die Bedeutung neuer Kulturbauten in Städten bezeichnete das Museumsquartier als Chance eines weltweit anerkannten Zentrums für Kreativität und zeitgenössische Kunst und verwies auf die Wichtigkeit des Kinderkreativzentrums.

Die Freiheitlichen lehnten den vorliegenden Antrag ab, erklärte GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ). Dieses Projekt zerstöre das kulturelle Erbe; überall in Europa habe man mit großer Liebe begonnen, die nationalen Denkmäler zu restaurieren. Die FPÖ habe mit ihrer konsequenten Haltung schon viel erreicht: Der Leseturm wie auch einer der überdimensionierten Baukörper sei gefallen, die beiden jetzt geplanten in ihrer Massigkeit und Höhe reduziert worden, man hätte allerdings auch auf sie verzichten müssen. Das Museum moderner Kunst hingegen sei zu klein und hätte auf die Platte gehört.

GR Marianne Klicka (SPÖ) sagte, die SPÖ habe nicht erwartet, daß die FPÖ dem Museumsquartier - einem Projekt, das in der ganzen Welt anerkannt sei - zustimmen werde. Die rasche Umsetzung des Museumsquartiers sei eine hervorragende Lösung. Im Baufortschritt bei dieser weltweit größten Kulturbaustelle seien bereits einige Wochen Gewinn erreicht worden. Die künftigen Benützer freuten sich bereits, das Gebäude Ende 1999 nutzen zu können. Das Kinderkreativzentrum werde den Wiener Kindern die Möglichkeit eines Zugangs zur Kultur geben.

GR Mag. Chorherr (G) kritisierte, daß es beim gegenständlichen Projekt - dem die Grünen zustimmten - in gewisser Weise um ein Museum des 21. Jahrhunderts ginge. Im Hinblick auf die Voraussetzungen für das zukunftsträchtige Medium Internet sei es aber eines des 19. Jahrhunderts. Man gebe jährlich hunderte Millionen für die Aufrüstung der EDV-Anlagen der Stadt aus, sollte aber Teile davon als Mittel der Stadt für die Nutzung des Mediums Internet durch Kulturinitiativen einsetzen. Darauf erwiderte GR Dr. Salcher (ÖVP), daß offensichtlich die Grünen gewaltigen Nachholbedarf beim Thema Internet hätten: Chorherr dürfte nicht wissen, was allein der Kulturausschuß an Unterstützungen für künstlerische Projekte und das Internet beschließe. Der Redner verwies auf die zahlreichen Internet-Aktivitäten der Stadtverwaltung und auf das geplante Cybercafe im Museumsquartier.

Mit der Beschlußfassung werde der weitere zügige Ausbau des größten österreichischen Kulturbaus gewährleistet, erklärte GR Kopietz (SPÖ) als Berichterstatter im Schlußwort. Auch er wies darauf hin, daß bei den Bauarbeiten zum Museumsquartier die Vorbereitungen wie etwa modernste Glasfasertechnik für Internet getroffen würden.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) hrs/vo

(RK vom 30.09.1998)