Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Alkier (LIF) lehnte den Antrag, den heuer zwischen dem 14. November und 24. Dezember stattfindenden Wiener Adventzauber mit 14 Millionen Schilling zu unterstützen, ab. Die Höhe der Summe sei aus seiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Weiters regte er die Auslagerung des Managements für Aktivitäten auf ...

Wien, (OTS) GR Alkier (LIF) lehnte den Antrag, den heuer zwischen dem 14. November und 24. Dezember stattfindenden Wiener Adventzauber mit 14 Millionen Schilling zu unterstützen, ab. Die Höhe der Summe sei aus seiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Weiters regte er die Auslagerung des Managements für Aktivitäten auf dem Rathausplatz an.

GR Fritz Strobl (SPÖ) betonte, daß die Ausgaben für den 1986 eingeführten Wiener Adventzauber zu einer merklichen Belebung des winterlichen Stadttourismus geführt hätten. Hätte man noch 1986 265.000 Nächtigungen registriert, so seien 1997 rund 539.000 Nächtigungen vermerkt worden. Ein wesentlicher Grund dafür seien die vielen neuen Veranstaltungen, auch auf dem Rathausplatz. Zum Christkindlmarkt bemerkte der Redner, daß die rund 150 Standler einen Umsatz zwischen 50 und 100 Millionen machen würden.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Nachdotation für WAFF

Im Zusammenhang mit einer Überweisung von 125 Millionen Schilling an den Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (WAFF) im Wege einer Nachdotation gemäß der Fondssatzung bemerkte GR Römer (FPÖ), daß die vom WAFF geleisteten Qualifizierungsarbeiten für arbeitslose Menschen das Versagen der herrschenden Bildungs- und Wirtschaftspolitik aufzeigten. Weiters regte er an, die Aufgaben des WAFF neu zu überdenken.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Förderung für EU-Projekt des Wiener Integrationsfonds

Bei der Debatte über eine Förderung des Integrationsfonds für das Projekt "Internationales Jugend-, Kultur- und Bildungszentrum" mit 4,5 Millionen Schilling aus EU-Mitteln wurde auch über zwei Millionen für ein anderes Projekt, "Integratives Christliches Jugendnetzwerk" des Christlichen Vereins Junger Menschen diskutiert.

GR Dr. Ulm (ÖVP) kritisierte am Beispiel eines Finanzfehlers in Mietvertrag den zu nachlässigen Umgang mit juristischen Inhalten von Seiten des Fonds.

GR Vettermann (SPÖ) betonte die Sinnhaftigkeit des EU- Projektes, das die künstlerischen Fähigkeiten von jungen Migrantinnen und Migranten fördere.

GR Strache (FPÖ) lehnte die Subvention für den Christlichen Verein Junger Menschen mit dem Hinweis auf dessen Nichtrepräsentanz im Landesjugendbeirat bzw. aufgrund der Höhe der Summe ab. Den Tätigkeiten des Wiener Integrationsfonds bescheinigte er Mißerfolg.

GR Smoliner (LIF) begründete seine Zustimmung damit, daß die langjährige Forderung seitens des Liberalen Forums, Subventionen für den Wiener Integrationsfonds im Gemeinderat abstimmen zu lassen, beim vorliegenden Geschäftsstück erfüllt worden sei.

GR Martina Ludwig (SPÖ) wies als Berichterstatterin vehement die Kritik von GR Strache zurück und verwehrte sich gegen dessen Pauschalverurteilungen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmungsplan für den 15. Bezirk und neue Schutzzone

StR. Prinz (FPÖ) regte bei der Debatte um die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Mariahilfer Straße, Arnsteingasse, Sechshauser Straße, Grimmgasse und Dadlergasse sowie der Festsetzung einer Schutzzone die baldige Einführung einer neuen dreistufigen Kategorisierung für zukünftige Schutzzonen an, wobei die Festlegung der Kategorien Angelegenheiten des Gemeinderates sein solle.

GR Susanne Kovacic (FPÖ) kritisierte die unzureichende Information für betroffene Hauseigentümer bei Festlegung einer Schutzzone. Sie brachte drei Anträge ein, die sich mit den Kategorien für Schutzzonen, mit der Schaffung eines eigenen Referates für solche und der Umstrukturierung der MA 19 beschäftigten.

GR Petra Bayr (SPÖ) meinte, daß die Anregungen der FPÖ bereits zum Teil schon Realität in der täglichen Arbeit der Kommune seien.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. Die drei Anträge wurden dem Ausschuß für Planung und Zukunft mehrheitlich zugewiesen. (Forts.) hch/rr

(RK vom 30.09.1998)