Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) Das in Inzersdorf umzuwidmende Gebiet ist zum Teil bewaldet und sollte deshalb nicht bebaut werden, erklärte GR Mag. Michaela Hack (LIF) zu einem entsprechenden Flächenwidmungs- Antrag. GR Kenesei (G) wies darauf hin, daß auf einem Teil des neugewidmeten Gebietes ein Großbaumarkt geplant sei. Dieses ...

Wien, (OTS) Das in Inzersdorf umzuwidmende Gebiet ist zum Teil bewaldet und sollte deshalb nicht bebaut werden, erklärte GR Mag. Michaela Hack (LIF) zu einem entsprechenden Flächenwidmungs- Antrag.

GR Kenesei (G) wies darauf hin, daß auf einem Teil des neugewidmeten Gebietes ein Großbaumarkt geplant sei. Dieses Bauvorhaben werde zusätzlichen Verkehr in die Region bringen. Das sei ein weiterer Beitrag, die Verkehrssituation im südlichen Wien "scheibchenweise" zu verschlechtern und gleichzeitig den öffentlichen Verkehr zu vernachlässigen.

GR Hufnagl (SPÖ) erklärte, daß es sich bei dem betroffenen Gebiet um ein klassisches Betriebsbaugebiet mit ganzen 30 Einwohnern handle. Der neue Baumarkt werde 115 neue Arbeitsplätze schaffen. Würde die Umwidmung nicht erfolgen, würde der Baumarkt in Niederösterreich errichtet.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Widmung in einem Parkschutzgebiet in Döbling

Es ist sehr bedenklich, wie Wien mit Parkschutzgebieten umgegangen werden, erklärte GR Mag. Michaela Hack (LIF) zu einem Antrag auf Flächenwidmung in Döbling. In dem Parkschutzgebiet in Unterdöbling werde nun eine große Wohnhausanlage gebaut und viel Grünfläche vernichtet.

GR Pfeiffer (ÖVP) erklärte, daß es sich um eine Bauberechtigung aus einer Widmung aus den 60er Jahren handle. Aus der Konkursmasse des Konsum wurde das Gebiet an einen Bauträger verkauft, der nun eine Wohnanlage bereits errichtet hat. Die Art und Weise könne nicht gebilligt werden, das Projekt aber auch nicht mehr verhindert.

GR Oxonitsch (SPÖ) erklärte, daß bei den Bauvorhaben sorgsam umgegangen wurde. So habe es sogar eine Reduktion des Bauvorhabens gegeben.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Umwidmung Brahmsplatz

Der Brahmsplatz im 4. Bezirk sei ein schützenswertes Gebiet und sollte in ein Erholungsgebiet - Parkanlage umgewidmet werden, erklärte GR Mag. Michaela Hack (LIF) zu einem entsprechenden Flächenwidmungs-Antrag. Nur so könne der Platz vor ober- und unterirdischer Bebauung bewahrt werden.

GR Susanne Jerusalem (G) brachte den Abänderungsantrag ein, der Brahmsplatz solle in ein Erholungsgebiet - Parkanlage umgewidmet werden. Sie wies nochmals auf die enorme Bedeutung des Platzes als Erholungsgebiet für die Bevölkerung hin.

Berichterstatterin Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) erklärte, daß der Brahmsplatz de facto auch jetzt bereits eine Parkanlage sei. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Sorge der Liberalen, daß eine Garage gebaut werden könnte, sei unbegründet, schloß Rothauer.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Umwidmung im 22. Bezirk

Bei der Festsetzung des Flächenwidmungsplans für ein Gebiet in Stadlau gab GR Susanne Kovacic (FPÖ) ihrer Befürchtung Ausdruck, daß durch die Umwidmung Sportfläche verloren gehe.

Berichterstatterin Renate Winklbauer (SPÖ) erklärte die Bedenken für unbegründet. So würden zusätzliche Sportflächen in der nächsten Umgebung errichtet. Der betroffene Sportplatz werde lediglich geringfügig verkleinert.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Änderung der Kollektivverträge für Forstarbeiter und Angestellte des Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien

GR Smoliner (LIF) wies bei der Änderung der Kollektivverträge für Forstarbeiter und Angestellte des Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien darauf hin, daß die neuen Kollektivverträge keineswegs "eng angelehnt" an die Mantelverträge für Gutsarbeiter in der Privatwirtschaft seien. Vergleiche man die Kollektivverträge in Wien mit denen in Tirol, so fielen eklatante finanzielle Unterschiede auf, meinte Smoliner.

Berichterstatter Ekkamp (SPÖ) wies darauf hin, daß es bei der Vielzahl von Kollektivverträgen in Österreich Unterschiede in finanziellen Belangen geben müsse. Es sei die Aufgabe der Zukunft, die Unterschiede geringer werden zu lassen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Erhöhung des Wiener Filmfinanzierungsfonds und Produktionsfinanzierung für IMAX-Film

Anschließend standen 11 Millionen Schilling für den Filmfinanzierungsfonds zur Debatte, darunter die IMAX-Produktion "Die weißen Pferde". Die Grünen seien für die Erhöhung des Filmfinanzierungsfonds, aber gegen die Förderung einer IMAX- Produktion, erklärte StR. Dr. Friedrun Huemer (G).

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) wies darauf hin, daß die FPÖ eine Vielzahl an Reformvorschlägen für den Bereich der Filmfinanzierung habe, aber bei den regierenden Parteien niemals damit durchgekommen sei. Die FPÖ werde aber nicht resignieren und weitere Reformkonzepte erarbeiten.

Berichterstatter Dr. Hahn (ÖVP) erklärte, daß eine Studie in Arbeit sei, die konkretere Reformvorschläge ausarbeiten soll.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) pw/vo

(RK vom 30.09.1998)