Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) Ein Punkt der Tagesordnung, in dem es um einen Kontrahentenvertrag über laufende Schwarzdeckerarbeiten in städtischen Objekten ging, wurde vom Bürgermeister abgesetzt. In weiterer Folge beantragte GR Mag. Ruth Becher (SPÖ) der Tagesordnung entsprechend, den Bericht des Rechnungshofes über die MA 17 zur ...

Wien, (OTS) Ein Punkt der Tagesordnung, in dem es um einen Kontrahentenvertrag über laufende Schwarzdeckerarbeiten in städtischen Objekten ging, wurde vom Bürgermeister abgesetzt.

In weiterer Folge beantragte GR Mag. Ruth Becher (SPÖ) der Tagesordnung entsprechend, den Bericht des Rechnungshofes über die MA 17 zur Kenntnis zu nehmen.

Sie habe erwartet, daß über einzelne Punkte abgestimmt werde, sagte GR Mag. Michaela Hack (LIF). Es gebe 13 Punkte, in denen sich der Rechnungshof nicht der Meinung des Stadtsenates angeschlossen habe. Auch habe der Rechnungshof Umschuldungen kritisiert. Sie kündigte an, den Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Seit 1.1.1997 werde die städtische Wohnhäuserverwaltung umorganisiert, hob GR Fuchs (ÖVP) hervor. Dies habe verständlicherweise Probleme mit sich gebracht. Der Bericht des Rechnungshofes beziehe sich auf das Jahr 1996, also auf eine Zeit vor der Umorganisation.

GR Dr. Madejski (FPÖ) befand, daß der Bericht langjährige Ansichten seiner Partei bestätige. In seiner Wortmeldung zeigte er anhand einiger Beispiele Fehler auf. Er sprach sich weiters für eine mobile Einsatztruppe für Hausbesorger innerhalb der MA 17 aus. Alle FPÖ-Kritikpunkte seien hart, kritisch, nie unfair und richtig gewesen.

GR Dr. Mayer (SPÖ) verwies darauf, daß einige kritisch angemerkte Punkte sich bereits erledigt hätten. Die MA 17 habe von sich aus kontrolliert und Schwachstellen beseitigt. Auch Einsparungsmodelle würden überprüft.

Anschließend kam es bei diesem Tagesordnungspunkt zu einer Debatte über das Thema Baukontrolle, Baufirmen und Europaplatz. GR Dr. Pilz (G) sagte, am 6. April sei ein geheimes Protokoll einer Sitzung bei einer Baufirma der Öffentlichkeit, dem Bürgermeister und allen zuständigen Stellen vorgelegt worden. Dieses zeige, daß die Kartellvereinbarungen im Baubereich gehalten hätten, wenn nicht eine ausländische Firma "hinter dem Rücken" des Kartells mitgeboten und um ein Drittel billiger gewesen wäre. Er, Pilz, könne nun feststellen, daß die Kontrolle durch das Kontrollamt funktioniert habe. Dies bedeute einen "Dammbruch", vieles sei nun aufzuklären, die Kartellzustände müßten geändert, die politische Verantwortung geklärt werden. Pilz forderte erneut die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen. Nachdem beinahe die gesamte Wiener Bauindustrie gesperrt worden sei, wäre es Aufgabe des Bürgermeisters, tausende Arbeiter und deren Familien zu informieren, wie und in welcher Weise Arbeitsplätze gesichert werden. (Forts.) ull/vo

(RK vom 30.09.1998)