Wiener Landtag (5)

Wien, (OTS) Volksanwältin Ingrid Korosec formulierte, die Volksanwaltschaft sei "der Petitionsausschuß des kleinen Mannes" in Anlehnung an Ermacoras Titulierung, diese Institution sei "der Petitionsausschuß des Parlaments". Es sei ein Unterschied, mit einem Taxi oder einem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren, und ...

Wien, (OTS) Volksanwältin Ingrid Korosec formulierte, die Volksanwaltschaft sei "der Petitionsausschuß des kleinen Mannes" in Anlehnung an Ermacoras Titulierung, diese Institution sei "der Petitionsausschuß des Parlaments". Es sei ein Unterschied, mit einem Taxi oder einem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren, und daher sei es wichtig, daß die Volksanwaltschaft weiterhin die Wiener Stadtwerke mit denen Beförderungsunternehmen prüfen könne. Wichtig wäre es, die Volksanwaltschaft mit ihrem Expertenpool in die Gesetzwerdung einzubeziehen. Dort könne sie eine "Bürgerverträglichkeitsprüfung" durchführen.

Volksanwalt Horst Schender zeigte auf, daß sich das Justizministerium intensiv darum bemühe, durch Mediation die Konfliktlösung weg von den Gerichten zu verlagern - die Volksanwaltschaft sei eine solche Mediationseinrichtung -, während das Parlament daran arbeite, maßgebliche Aufgabenbereiche der Kompetenz der Volksanwaltschaft zu entziehen und den Gerichten zu übertragen. Auf diese Weise entstünden erhebliche demokratiepolitische Defizite. Die "kleinen Bürger" seien auf die Hilfe der Volksanwaltschaft angewiesen und würden sich scheuen, ihre Anliegen an die Gerichte heranzutragen.

Abstimmung: Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Forts.) and/vo

(RK vom 21.10.1998)