Wiener Landtag (6)

Wien, (OTS) LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) kritisierte, daß die Umsetzung der an sich positiven Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften nicht geglückt sei. Es sei wohl geregelt, wer die Folgekosten ...

Wien, (OTS) LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) kritisierte, daß die Umsetzung der an sich positiven Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften nicht geglückt sei. Es sei wohl geregelt, wer die Folgekosten der jeweiligen Gesetze zu tragen habe, aber nicht wie sie berechnet würden. Auch sei zu befürchten, daß immer jene die Folgekosten tragen müßten, die nicht an den Verhandlungen teilnehmen, wie etwa die Wirtschaft.

LAbg. Mag. Chorherr (G) kritisierte, daß der vernünftige und wichtige Austausch von Gesetzen nur auf der Ebene der Exekutive vorgesehen sei. Landtagsabgeordnete etwa seien darauf angewiesen, von Landesräten freiwillig informiert zu werden. Auch äußerte Chorherr die Befürchtung, daß der Stabilitätspakt zu Lasten der Beschäftigungspolitik gehen werde. Mag. Chorherr kritisierte auch, daß die gesamte vorliegende Materie eigentlich im Bundesrat verankert sein müßte, der so noch mehr an Bedeutung verliere.

LAbg. Dr. Tschirf (ÖVP) zeigte sich befriedigt, daß in Zukunft nun auch jene die Kosten zu tragen hätten, die ein Gesetz beschließen. Durch den Stabilitätspakt könnten weiters auch budgetpolitische Fehler der Vergangenheit ausgemerzt werden.

LAbg. Dr. Günther (FPÖ) wies ebenfalls darauf hin, daß der Konsultationsmechanismus besser im Bundesrat aufgehoben wäre, und kritisierte die Festlegung einfacher Mehrheiten. Damit sei eine Lex Wien und Kärnten geschaffen worden, da nur in diesen beiden Bundesländern die Koalition über keine Zweidrittelmehrheit verfüge.

LAbg. Schieder (SPÖ) hob hervor, daß der Konsultationsmechanismus neue Qualität im förderalen Miteinander, finanzielle Sicherheit für die Körperschaften sowie mehr Klarheit über die Folgekosten bringe. Zur Bundesratsdiskussion meinte er, es sei nicht sinnvoll, den Bundesrat zu Lasten der Landtage aufzuwerten.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Änderung der Bauordnung und des Kleingartengesetzes

Mag. Michaela Hack (LIF) kritisierte, daß die Änderung der Bauordnung für Wien und des Kleingartengesetzes unterschiedliche Bestimmungen betreffend Wärmeschutz, Schallschutz und Brandschutz schaffe.

StR. Prinz (FPÖ) forderte, die Kategorisierung in Schutzzonen in der Bauordnung verbindlich zu verankern, um keine Verunsicherung der Bevölkerung aufkommen zu lassen. Auch kritisierte er, daß der Bürger bei Weitergaberecht und Kauf von Kleingärten zum Bittsteller degradiert würde.

LAbg. Oxonitsch (SPÖ) verteidigte die zwei Kategorien von Wärmeschutz damit, daß Kleingärtner so selbst entscheiden könnten, ob sie ihre Kleingartenhäuser ganzjährig oder nur in der warmen Jahreszeit nützen wollen.

Abstimmung: Die Änderung der Bauordnung für Wien wurde mehrheitlich, die Änderung des Kleingartengesetzes einstimmig angenommen. (Forst.) rö/vo

(RK vom 21.10.1998)