Wiener Landtag (7)

Wien, (OTS) LAbg. Fuchs (G) erklärte, was die Änderung des Garagengesetzes mit der Wiener Wohnbaupolitik zu tun habe. Er bemerkte, daß das Gesetz in der jetzigen Form einen Hemmschuh darstelle und das Ziel der Stadterneuerung verhindere. Die Stellplatzabgabe, wie sie jetzt gehandhabt wird, verhindere die von allen ...

Wien, (OTS) LAbg. Fuchs (G) erklärte, was die Änderung des Garagengesetzes mit der Wiener Wohnbaupolitik zu tun habe. Er bemerkte, daß das Gesetz in der jetzigen Form einen Hemmschuh darstelle und das Ziel der Stadterneuerung verhindere. Die Stellplatzabgabe, wie sie jetzt gehandhabt wird, verhindere die von allen gewollte Sockelsanierung. Die geplante Änderung bringe die Stadterneuerung vorwärts.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses

LAbg. Tomsik (SPÖ) ersuchte, den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses zur Kenntnis zu nehmen.

LAbg. Stix (ohne Klubzugehörigkeit) betonte, es sollte möglich sein, daß Mandatare ihre Verwicklungen und Verflechtungen bei Strafverfahren, Schulden und Firmenbeteiligungen offenlegen.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. (Forts.) rra/sp

(RK vom 21.10.1998)