Wiener Landtag (8)

Wien, (OTS) Der Landtag beschäftigte sich anschließend mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ betreffend den territorialen Beschäftigungspakt für Wien, die an LHptm. Dr. Häupl (SPÖ) gerichtet war. In der Dringlichen Anfrage wollte die FPÖ u.a. wissen, worauf Häupl es zurückführe, daß seine bisherigen Bemühungen, die ...

Wien, (OTS) Der Landtag beschäftigte sich anschließend mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ betreffend den territorialen Beschäftigungspakt für Wien, die an LHptm. Dr. Häupl (SPÖ) gerichtet war. In der Dringlichen Anfrage wollte die FPÖ u.a. wissen, worauf Häupl es zurückführe, daß seine bisherigen Bemühungen, die steigenden Arbeitslosenzahlen in Wien zu reduzieren, gescheitert seien, wie hoch die Zahl der tatsächlichen Arbeitslosen in Wien unter Berücksichtigung der Sondernotstandshilfebezieher, arbeitsloser Frühpensionisten usw. sei und warum LHptm. Häupl erst im 4. Jahr seiner Funktion einen Wiener Beschäftigungsplan präsentierte. Weitere Fragen betrafen Maßnahmen zur Besserstellung der österreichischen Nettozahlerposition in der EU, das FPÖ-Verlangen, sicherzustellen, daß eine EU-Osterweiterung frühestens in 20 Jahren stattfinde, und eine Besserstellung Wiens bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen.

LAbg. Mag. Kabas (FPÖ) kritisierte in seiner Begründung der Dringlichen, der vorliegende Beschäftigungspakt bewege nichts und beginne frühestens 2000 - wenn überhaupt - zu greifen, bis dahin stiegen die Arbeitslosenzahlen weiter. Durch einen arbeitsmarktpolitischen Trick, durch Jobtraining usw. würden 8.600 Arbeitslose aus der Statistik herausgenommen, ohne einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen. Die Zahl der Wiener Arbeitslosen, im Sommer 8 Prozent, steige doppelt so stark wie in Gesamtösterreich, jene der Arbeitsplätze sinke, im Gegensatz zu Gesamtösterreich. Heimische Arbeitskräfte würden von jenen aus Billiglohnländern durch politisch gesteuerte Einwanderung verdrängt.

Häupl-Antwort zur Dringlichen

In seiner Anfragebeantwortung stellte Häupl fest, daß er seit Amtsantritt alles unternommen habe, um bei der Arbeitsmarktpolitik wie auch der Wirtschaftsförderung den internationalen Entwicklungen samt Anstieg der Arbeitslosigkeit, von denen sich Wien nicht abkoppeln könne, entgegenzuwirken. Zweifellos seien auch im Zusammenhang mit der geplanten EU-Erweiterung weitere Maßnahmen für die Wiener Wirtschaft und die Arbeitsplätze nötig. Häupl erinnerte an getroffene Maßnahmen wie die Gründung des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds. Das Wiener Budget 1998 sehe rund 46,7 Milliarden Schilling Investitionen, Förderungen und Aufträge vor, die direkt oder indirekt der Wiener Wirtschaft zuflössen. Für 1999 seien sogar 47 Milliarden Schilling an derartigen nachfragewirksamen Ausgaben prognostiziert. Jeweils rund 28 Milliarden seien für das Baugewerbe wirksame Ausgaben, damit könnten über 48.000 Arbeitsplätze gesichert werden.

Häupl wies Vorwürfe der wirtschaftsfeindlichen Gesetzgebung und der Überbürokratisierung zurück und erinnerte u.a. an Deregulierungen in der Wiener Bauordnung und die Organisationsuntersuchung des Magistrats.

Auf das territoriale Beschäftigungspaket für Wien eingehend, wies Häupl darauf hin, daß dieses Impulse für neue Beschäftigung liefern und für die Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wien, für zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten, für die Verringerung der Arbeitslosenquote und die Förderung der Chancengleichheit sorgen solle. Für die Realisierung habe Wien 1998 200 Millionen Schilling bereitgestellt, weitere 200 würden vom Bund und 330 Millionen vom Arbeitsmarktservice aufgebracht, außerdem erfolgten über den ArbeitnehmerInnenfonds weitere Maßnahmen. Zur Frage nach der Zahl der Arbeitslosen erwiderte Häupl, er halte sich an die gebräuchlichen Definitionen, die internationale Vergleiche ermöglichten.

Es sei gelungen, die zuvor sinkenden Beschäftigungszahlen in Wien durch die getroffenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in steigende Zahlen umzuwandeln. Die Anzahl der offenen Stellen in Wien sei von 1997 auf 1998 um 45 Prozent, österreichweit nur um 24 Prozent gestiegen. Häupl wies auch darauf hin, daß es erklärtes Ziel des Finanzministers sei, bei den Finanzverhandlungen auf EU- Ebene dafür zu sorgen, daß die Nettozahlerposition Österreichs jedenfalls nicht verschlechtert werde. Er als Landeshauptmann werde selbstverständlich alles unternehmen, um auch bei den soeben begonnenen österreichischen Finanzausgleichsverhandlungen die besten Bedingungen für Wien auszuverhandeln.

Zur EU-Osterweiterung unterstrich Häupl die Bedeutung der politischen und wirtschaftlichen Einbindung der mittel- und osteuropäischen Länder in die EU und erinnerte an die 1997 beschlossene Landtagsdeklaration, in der sich Wien für Übergangsregelungen bezüglich des freien Personenverkehrs am Arbeitsmarkt einsetzt. Er fühle sich selbstverständlich diesem Beschluß verpflichtet, der vor Verwirklichung der vollen Freizügigkeit für die Arbeitnehmer der Beitrittsländer ein vergleichbares soziales Schutz- sowie Lohnniveau fordert.

Abschließend wies Häupl darauf hin, daß die Wiener Stadtregierung auch in Zukunft alles unternehmen werde, um durch entsprechende und mit dem Bund abgestimmte Maßnahmenpakete bestmögliche Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung zu setzen. (Forts.) hrs/vo

(RK vom 21.10.1998)