Wiener Landtag (9)

Wien, (OTS) LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) forderte ein Gasgeben in der Wirtschaftspolitik, sonst werde Wien von Prag und Budapest überholt. Die Antwort des Landeshauptmannes lasse hingegen befürchten, daß alles beim alten bleibe. Die Probleme Wiens würden lediglich verwaltet, die Wiener Wirtschaft habe starke ...

Wien, (OTS) LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) forderte ein Gasgeben in der Wirtschaftspolitik, sonst werde Wien von Prag und Budapest überholt. Die Antwort des Landeshauptmannes lasse hingegen befürchten, daß alles beim alten bleibe. Die Probleme Wiens würden lediglich verwaltet, die Wiener Wirtschaft habe starke Strukturschwächen. Gegenmaßnahmen gebe es keine. Hecht plädierte für Risikokapital für Jungunternehmer, die Beseitigung der Bürokratiehürden, Steuersenkungen, Infrastrukturinvestitionen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie Investitionen in Aus- und Weiterbildung.

Steuersenkungen würden auch die Gefahr in sich bergen, daß viele öffentliche Dienstleistungen nicht mehr finanziert werden können, gab LAbg. Mag. Chorherr (G) zu bedenken. Auch Chorherr kritisierte die negative Beschäftigungsentwicklung in Wien. Es sei unumgänglich, daß sich Wien, Niederösterreich und das Burgenland bei der Betriebsansiedlungspolitik mehr koordinieren und weniger konkurrenzieren. Es gebe zukunftsträchtige Branchen, die derzeit Personalmangel haben. In Wien gebe es keinerlei Ausbildungsstätten für das notwendige Personal z.B. in der Softwarebranche. Die EU- Osterweiterung sollte nicht als Problem, sondern als Chance begriffen werden, z.B. für die Umwelttechnologie.

Die Opposition solle den Wirtschaftsstandort Wien nicht madig machen, erklärte LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP). Man dürfe nicht immer nur die schlechten Seiten in den Vordergrund stellen. Es gebe Strukturschwächen der Wiener Wirtschaft, räumte die Rednerin ein, aber es gebe auch Rezepte und konkrete Maßnahmen. Sowohl Maßnahmen für den Arbeitsmarkt als auch strukturpolitische Aktivitäten würden bereits konzipiert. Rothauer verwies auf eine Befragung von internationalen Führungskräften, in der die weichen Standortvergaben (die Atmosphäre) Wiens ebenso gut beurteilt werden wie das Steuerniveau. Das Förderungssystem vor allem im Technologiebereich wurde als verbesserungswürdig bezeichnet, aber darauf wurde bereits reagiert. Auch mit der Beseitigung von Bürokratiehürden sowie mit dem Ausbau der Infrastruktur sei bereits begonnen worden.

LAbg. DDr. Schock (FPÖ) warf dem Landeshauptmann vor, die ernste Situation Wiens nicht wahrhaben zu wollen. Arbeitsplatzverluste in Wien stehen Zuwächse in allen anderen Bundesländern gegenüber, Wien sei heuer erstmals Spitzenreiter der Bundesländer bei der Arbeitslosenrate. Der negative Trend in Wien sei, so Schock, hausgemacht. Rasche Maßnahmen seien notwendig, statt dessen werden von den Verantwortlichen wieder Gutachten und Studien in Auftrag gegeben. Grundlagenmaterial gebe es bereits genug, nun sei rasches Handeln gefragt. Schock verwies auf eine Forderung der FPÖ nach Schaffung eines Wiener Technologiefonds zur Förderung der Hochtechnologie. Der Redner kritisierte das Absinken der Investitionen sowie das Fehlen eines Finanz- und Investitionsplanes. (Forts.) js/sp

(RK vom 21.10.1998)