Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Hatzl (SPÖ) betonte, daß keine Politiker in die verschiedenen Malversationen involviert seien und wandte sich vehement gegen Vorverurteilungen durch die Opposition. Man müsse die Untersuchungen der unabhängigen Stellen abwarten. Er stehe dazu, daß er von Anfang an die verfügten Bausperren als falsch ...

Wien, (OTS) GR Hatzl (SPÖ) betonte, daß keine Politiker in die verschiedenen Malversationen involviert seien und wandte sich vehement gegen Vorverurteilungen durch die Opposition. Man müsse die Untersuchungen der unabhängigen Stellen abwarten. Er stehe dazu, daß er von Anfang an die verfügten Bausperren als falsch empfunden habe und damit alles auf dem Rücken der Bauarbeiter ausgetragen werde. Hatzl wandte sich auch dagegen, bei einzelnen Verfehlungen von Beamten gleich von einem System zu sprechen. Dies könne durch nichts belegt werden, sondern sei lediglich politische Manipulation. Als die Grünen 1992 ihre Anschuldigungen erhoben hatten, hätten die Beweise gefehlt, 1993/94 habe die Staatsanwaltschaft den U-Bahn-Bau geprüft und Anzeigen zurückgelegt, eine Rechnungshofprüfung sei ebenso ohne Ergebnis geblieben. Er bekenne sich zur Vereinbarung mit der ÖVP betreffend Untersuchungsausschüsse, sagte Hatzl, warne aber vor Vorverurteilungen und Behinderung der Justiz. Mehrere Anzeigen von Grünen und freiheitlichen Politikern seien nie zum Tragen gekommen. Die von der FPÖ behaupteten Warnungen Ende der 80er Jahre habe es nicht gegeben. Beim U-Bahn-Bau gebe es nur im Bereich des Gleisbaues Unregelmäßigkeiten.

Zu tatsächlichen Berichtigungen meldeten sich u.a. GR Dr. Pilz (G) und GR Hatzl (SPÖ) zu Wort. Pilz sagte, ihm liege eine Weisung von Hatzl und dem damaligen Vizebürgermeister Mayr aus 1991 an die Baudirektion vor, die Baufirma Porr bei einem Auftrag zum Zug kommen zu lassen. Beim U-Bahn-Bau bereite die Staatsanwaltschaft Anklagen für mehrere U-Bahn-Baulose vor. Hatzl habe seine Funktion als Stadtrat mißbraucht. Hatzl erwiderte, daß bei Porr nach dem Vergabebestimmungen vorgegangen und eine Entscheidung aufgrund einer Information des Magistratsdirektors getroffen wurde. Diese Vergabe sei vom Kontrollamt geprüft worden und für in Ordnung befunden worden. Von Anklagevorbereitungen der Staatsanwaltschaft beim U-Bahn-Bau wisse niemand, es gebe aber Untersuchungen, deren Ergebnisse abzuwarten seien. Den Vorwurf des Mißbrauchs seiner Funktion wies Hatzl zurück.

GR Smoliner (LIF) schilderte die Behandlung von drei Aktenstücken in einer Ausschußsitzung des Ausschusses der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, die sich mit Auftragsvergaben mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Schilling befaßt hatten. Die Aktenstücke seien - so Smoliner - rechtlich fragwürdig gewesen und erst nach Wortmeldungen des Liberalen Forums abgesetzt worden. Dies sei typisch für die Schlamperei bei Auftragsvergaben. Zu Vorwürfen gegen die Illbau und den vormaligen LIF-Abgeordneten Haselsteiner sprach sich Smoliner dafür aus, diesen in Rahmen eines Untersuchungsausschusses über die Vorfälle zu befragen. Dies sei aber derzeit durch die Weigerung der SPÖ, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, nicht möglich. (Forts.) js/rr

(RK vom 23.10.1998)