Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (10)

Wien, (OTS) GR Amhof (FPÖ) kritisierte den Budgetentwurf für den Geschäftsbereich Umwelt und Verkehrskoordination als Fortführung einer gescheiterten Umweltpolitik. Über das vergangene Jahr Bilanz ziehend bemerkte er, daß zwar seitens des Stadtrates ein guter Wille da sei, in der Praxis hingegen keine positiven ...

Wien, (OTS) GR Amhof (FPÖ) kritisierte den Budgetentwurf für den Geschäftsbereich Umwelt und Verkehrskoordination als Fortführung einer gescheiterten Umweltpolitik. Über das vergangene Jahr Bilanz ziehend bemerkte er, daß zwar seitens des Stadtrates ein guter Wille da sei, in der Praxis hingegen keine positiven politischen Impulse zu bemerken seien. In Richtung ÖVP meinte Amhof, daß diese im Umweltschutzbereich keine Rolle spiele.

GR Zimmermann (SPÖ) hob in seiner Rede die beschäftigungspolitischen Impulse des Geschäftsbereiches hervor. Durch die kontinuierlichen Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten würden viele Arbeitsplätze in Wien dauerhaft gesichert. Als Beispiele führte er die MA 49 - Forstamt an, die mit ihrem Budget rund 240 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sichere, ebenso die MA 45 - Wasserbau, die etwa 350 Personen zu sicherer Arbeit verhelfe.

GR Mag. Chorherr (G) brachte einen Antrag ein, demzufolge das derzeit dem Nationalrat zur Begutachtung vorliegende Betriebsanlagengesetz von seiten Wiens keine Unterstützung erhalten solle.

StR. Svihalek (SPÖ) gliederte die grundsätzliche Politik seines Geschäftsbereiches in drei Aufgabengebiete auf: beschäftigungspolitische Impulse zu setzen, neue Visionen für Wien zu entwickeln und Effizienzverbesserungen durchzuführen. Für das kommende Jahr kündigte er unter anderem eine Forcierung des Klimaschutzprogrammes, Verbesserungen im Wirtschaftsverkehr und ein Überdenken des Radverkehrs im Planungsbereich für Wien an.

Planung und Zukunft

GR Mag. Michaela Hack (LIF) betonte, daß sie im Budgetansatz 1999 für den Bereich Planung und Zukunft keinerlei innovative Ansätze erkennen könne. Anstatt Budgetmittel für fragwürdige Imagekampagnen auszugeben, wäre es sinnvoller, mit konkreten Projekten unter Miteinbeziehung heimischer junger Architekten Politik zu machen. Prinzipiell warf sie Stadtrat Görg eine zauderhafte wie vage Ankündigungspolitik vor. Zuletzt stellte sie einen Antrag, der die Stadt Wien dazu auffordert, eine eventuelle Rückerstattung der Sportanlage im Prater an den S.C.H. Hakoah zu überprüfen bzw. einen neuen Ort für diesen Verein, dem 1938 der Mietvertrag einseitig gekündigt wurde, zu finden. (Forts.) hch/rr

(RK vom 23.11.1998)