Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (11)

Wien, (OTS) GR Kenesei (G) warf Vbgm. Görg vor, den Entwicklungen rund um Wien, von der SCS-Erweiterung über das Outlet-Center in Parndorf, vom Business-Center in Brunn zum Projekt Ebreichsdorf, tatenlos zuzusehen. Wien antworte darauf lediglich mit Straßenbauten und Legionen von Multiplex-Centern. Nötig seien aber ...

Wien, (OTS) GR Kenesei (G) warf Vbgm. Görg vor, den Entwicklungen rund um Wien, von der SCS-Erweiterung über das Outlet-Center in Parndorf, vom Business-Center in Brunn zum Projekt Ebreichsdorf, tatenlos zuzusehen. Wien antworte darauf lediglich mit Straßenbauten und Legionen von Multiplex-Centern. Nötig seien aber gemeinsame Strategien, um in der Ostregion den Zuzug von Investoren zu nutzen und die Probleme der Pendlerströme, des Wirtschaftsverkehrs und der Arbeitsplatzsituation zu lösen. Kenesei stellte - gemeinsam mit dem LIF, der FPÖ und GR Dr. Stix - einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Stadtentwicklungsbeirates.

Das alle Jahre wieder gleiche Ritual bei der Budgetdebatte kritisierte GR Ing. Dr. Geringer (ohne Klubzugehörigkeit). Alle wüßten auch bereits vorher das Abstimmungsverhalten. Doch sei nicht alles, was die Regierung mache, "blanker Unsinn", manches aber verbesserungswürdig. Gemeinsam mit seinen drei Kollegen werde er, wenn dies geschäftsordnungsmäßig möglich sei, einzelnen Geschäftsgruppenbudgets, eben dem der Planung, zustimmen.

Das Budget 99, das letzte in diesem Jahrtausend, sei im Ressort Planung und Zukunft vom Umfang und den Aufgaben her durchaus zufriedenstellend, wies GR Pfeiffer (ÖVP) auf die Steigerung der Mittel plus zusätzliche Investitionen, etwa für ein Wissenschaftszentrum, hin. Dieses Budget sei wichtig für den Ausbau der Stadtstrukturen, der Verkehrsinfrastruktur, aber auch für Einsparungen und Synergien in der Administration. Auch die Planungen im Rahmen des 30-Milliarden-Pakets seien schnellstens weiterzutreiben. Pfeiffer wandte sich gegen das Nörgeln in der politischen Diskussion: Der Bürger in dieser Stadt wolle Zusammenarbeit, damit es allen wohl gehe. Die Regierungskoalition finde deshalb so große Zustimmung, weil sie eben arbeite, sie erfülle die klassischen Managementfunktionen für ein Unternehmen Wien.

StR. Prinz (FPÖ) verwies auf die Wiener Verkehrsmisere und die Probleme auf der Südosttangente, wobei Svihalek im Planungsstadtrat einen Mittäter habe. Im Planungsbereich werde viel geredet, doch folgten keine Taten, kritisierte Prinz Verzögerungen und Widersprüche; So habe Görg 1997 verkündet, für die Planung der Nordostumfahrung 10 Millionen flüssig gemacht zu haben, jetzt käme ein verschämter Akt, 500.000 Schilling für diese Planung zu genehmigen. Die Realisierung der Nordostumfahrung liege im Dunkeln. Für die neue U-Bahn in die Donaustadt, die in vier Jahren gebaut werden könnte, laute der nunmehrige Zeitplan auf das Jahr 2008. Nicht realisiert wurde die Wolkenspange, dafür aber käme die teure Nullösung am Margaretner-Gürtel. Nur auf dem Papier stehe die Attraktivierung der Ortskerne. (Forts.) hrs/vo

(RK vom 23.11.1998)