Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (12)

Wien, (OTS) GR Reiter (SPÖ) sprach von einer bürgernahen Stadtplanung der Koalitionsregierung und wandte sich gegen die "Miesmacherei" der Oppositionsparteien. Reiter erinnerte an die Arbeitsausschüsse der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, wo im Bereich Verkehrs- und Siedlungspolitik bereits ...

Wien, (OTS) GR Reiter (SPÖ) sprach von einer bürgernahen Stadtplanung der Koalitionsregierung und wandte sich gegen die "Miesmacherei" der Oppositionsparteien. Reiter erinnerte an die Arbeitsausschüsse der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, wo im Bereich Verkehrs- und Siedlungspolitik bereits erfolgreiche Arbeit geleistet werden konnte. Am Beispiel der Klimt-Villa in Hietzing erinnerte der Redner an das Wiener Schutzzonenmodell. Es werde gelingen, den Bestand der Villa zu sichern. Beispiele für die Bürgernähe der Stadtplanung seien die U-Bahn-Planungen, etwa bei der U1-Nord, sowie die Bürgerbeteiligung bei der B 3 in Floridsdorf. Es gelte der Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel, das zeige sich auch am Optimierungsprogramm für die Straßenbahnlinien 31, 33 und 37.

GR Beer (ohne Klubzugehörigkeit) lobte die Arbeit in der Geschäftsgruppe. Er stimme dem Budget für das Planungsressort zu. Beer trat für ein Miteinander von öffentlichem und individuellem Verkehr ein, man müsse autofreundlicher planen. Beer kritisierte die Haltung der Freiheitlichen zur Wirtschaftspolitik und regte an, die Nichtamtsführenden Stadträte gegen einen Amtsführenden Wirtschaftsstadtrat auszutauschen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) lehnte die Kritikpunkte der Grünen ab. Am Beispiel Güterterminal Inzersdorf sagte Rothauer, nur weil die Grünen dagegen seien, heiße das noch lange nicht, daß schlecht geplant worden sei. Der Forderung nach einem Planungsbeirat widersprach Rothauer mit dem Hinweis auf die Stadtentwicklungskommission. Es müsse mit dem Umland eine bessere Planungskooperation geben, erste Ansätze seien bereits vorhanden. Die beste Antwort Wiens auf die Großprojekte im Süden Wiens, die Stronach-Kugel, den Erlebnispark Vösendorf und ähnliches, müsse das Projekt Wiener Prater heißen. Dann gebe es auch reale Chancen für die Wiener Messe.

GR Susanne Kovacic (FPÖ) meinte, die Stadtplanungspolitik müsse transparent gestaltet werden, tatsächlich gehe die Planung an der Bevölkerung, aber auch am Stadtrat vorbei. In vielen Fällen beschränke sich die Planung auf reine "Anlaßwidmungen". Kovacic urgierte ein Betriebsflächenkonzept und verlangte die Einberufung des Stadtentwicklungsbeirates. Offensichtlich werde im Rathaus heimlich ein Strategieplan entwickelt, Kovacic verlangte die Einbeziehung externer Fachleute. Zu Technologiepark und universitären Einrichtungen werde zwar viel geredet, aber nichts sei bis jetzt verwirklicht worden. In Budapest sei ein derartiger Technologiepark an der Donau bereits im Betrieb. Kovacic kritisierte weiters verschiedene Planungsprojekte wie etwa den Schwarzenbergplatz und verwies darauf, daß in Wien langsam ganze Geschäftsstraßen verödeten. (Forts.) fk/rr

(RK vom 23.11.1998)