Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (7)

Wien, (OTS) GR Dr. Günther (FPÖ) wies auf die strukturellen Probleme Wiens durch die Osterweiterung und die damit verbundenen Ängste der Bevölkerung hin. Es sei daher unseriös seitens der Stadtregierung, eine schnelle Osterweiterung zu fordern. Günther brachte Beschlußanträge zu Bedingungen Wiens für den EU-Beitritt ...

Wien, (OTS) GR Dr. Günther (FPÖ) wies auf die strukturellen Probleme Wiens durch die Osterweiterung und die damit verbundenen Ängste der Bevölkerung hin. Es sei daher unseriös seitens der Stadtregierung, eine schnelle Osterweiterung zu fordern. Günther brachte Beschlußanträge zu Bedingungen Wiens für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik sowie zur Errichtung eines Mahnmals für Opfer der Vertreibung von altösterreichischen Minderheiten ein.

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) räumte fehlende ausgebildete Arbeitskräfte im Bereich Software ein, warnte aber davor, im Alleingang einen Fachhochschullehrgang aufzubauen, der bisher Bundessache sei. Zu dem von der FPÖ geforderten 10-Milliarden- Risikofonds für Wien wies sie darauf hin, daß jährlich in ganz Österreich nur höchstens drei Milliarden an Risikokapital auftreibbar wären. Schließlich verwahrte sie sich dagegen, daß Klubobfrau Mag. Gabriele Hecht sich unter dem Schutz der Immunität abfällig über den Finanzdirektor geäußert habe.

Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Dr. Alkier (LIF) replizierte, es gebe im Gemeinderat keine zivilrechtliche Immunität, jeder könne klagen. Alkier kritisierte, daß die Koalition neue Wege im Bereich der Arbeitsplatzsicherung durch Doppelbesetzungen bei Pratermanagement, Messe oder WWFF gegangen sei. In einem Antrag forderte er, bis Ende 1998 eine Kurzfassung des Budgets auch in Euro zu veröffentlichen und über Internet zugängig zu machen.

GR Dr. Pilz (G) wandte sich grundsätzlich gegen die überalterte Form der Budgetdebatte. Da die Kritik der Grünen am Haushalt bekannt sei und lediglich nicht bekannt sei, daß immer mehr Kollegen seiner Fraktion an dieser sinnlosen, inhaltsleeren und demokratieverachtenden Budgetdebatte nicht mehr teilzunehmen die Absicht hätten, wolle er darauf verweisen und es dabei belassen.

GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Budgetkapitel, weil die Regierung die Chance zu einer aktiven Wirtschaftspolitik bekommen müsse, die Arbeitsplätze schaffe. Er forderte eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur für Wien und wies darauf hin, daß mangels Expansionsmöglichkeit großer Betriebe gerade im Bereich der Kabeltechnologie in den vergangenen Jahren tausende Arbeitsplätze verloren gegangen seien.

GR Dr. Tschirf (ÖVP) wies auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien durch das vorliegende Budget hin. Es sei auch ein Erfolg der ÖVP, daß die Haftung der Stadt für die Bank Austria nun erlöschen werde und die Wiener durch die Einzahlung der Bank Austria in einen Risikokapitalfonds von der Haftung der vergangenen Jahrzehnte profitierten.

GR DDr. Schock (FPÖ) wies auf die Strukturverschlechterung des Wiener Budgets seit dem Abtritt von Vizebürgermeister Mayr hin und kritisierte den Tiefststand der Investitionsquote im kommenden Jahr sowie die gegenläufig zum Bundestrend steigende Arbeitslosigkeit. Dies sei nicht auf die Globalisierung zurückzuführen, sondern durch eine schlechte Wirtschaftspolitik hausgemacht. Er forderte einen von der Bank Austria gemanagten Wien-Technologiefonds zur Mobilisierung von Privatkapital. (Forts.) rö/vo

(RK vom 23.11.1998)