Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (8)

Wien, (OTS) GR Strobl (SPÖ) meinte, die freiheitlichen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik seien widersprüchlich und realitätsfremd. Es sei zu einer deutlichen Ausweitung, Vereinfachung und Beschleunigung der Förderungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft gekommen. Auch die Projektsprechtage der Magistratischen ...

Wien, (OTS) GR Strobl (SPÖ) meinte, die freiheitlichen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik seien widersprüchlich und realitätsfremd. Es sei zu einer deutlichen Ausweitung, Vereinfachung und Beschleunigung der Förderungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft gekommen. Auch die Projektsprechtage der Magistratischen Bezirksämter zeigen ebenso wie die Reform des Gewerberechts den richtigen Weg. Der Wirtschaftsstandort Wien brauche eine verantwortungsbewußte Wirtschaftspolitik und nicht ständige Kritik, die ausländische Investoren abschrecke.

GR Egghart (FPÖ) sagte, daß die Wirtschaftspolitik der kleinen Rathauskoalition gescheitert sei. Nirgends in Europa seien die bürokratischen Hürden bei der Unternehmensgründung so groß wie in Österreich. Zur Entlastung der Wiener Wirtschaft brachte er drei Anträge ein, in denen u.a. eine Änderung der U-Bahn-Bau- Hilfsaktion, die Einrichtung einer Förderungsschiene für Betriebe, die durch Bauarbeiten geschädigt sind, und die Aufnahme der Trafikanten in die Liste der förderbaren Betriebe der Nahversorgung gefordert werde.

Umwelt und Verkehrsorganisation

Die Beratungen der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrsorganisation wurden von GR Pöschl (LIF) eröffnet, der auf die Vorlage des Masterplanes zur Förderung des Schienenverkehrs durch Bundesminister Einem hinwies. Zur Unterstützung dieses Vorstoßes brachte er einen Beschluß- und Resolutionsantrag ein, in dem die Unterstützung des Masterplans von Bundesminister Einem durch die Stadt Wien gefordert wird.

Die wahren Ursachen des Verkehrskollaps auf den Straßen Wiens liegen nicht im Transit, sondern im hausgemachten Ziel- und Quellverkehr der österreichischen Autofahrer, erklärte GR Mag. Chorherr (G). 70 Prozent der Pendler im Nahbereich Wien seien mit dem Auto unterwegs, es bedürfe nicht neuer Pläne, sondern der Umsetzung der bestehenden. Weiters bemängelte Chorherr den geringen Anteil der Mittel für den Radwegebau am Budget und, daß es nicht gelungen sei, für die Forcierung des Radverkehrs die Planungskapazität zu erhöhen. Zur Frage der Dotierung des Radverkehrs schlug er vor, 20 bis 30 Millionen Schilling aus den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung heranzuziehen. (Forts.) end/rr

(RK vom 23.11.1998)