Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (9)

Wien, (OTS) GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) betonte, daß es in diesem Ressort viele positive Leistungen gebe und nannte dabei die Trinkwasserversorgung, den Hochwasserschutz, die Abfall- und Abwasserwirtschaft. Kritik übte er an der "teuren Selbstdarstellung" verschiedener Magistratsabteilungen, an der MA 46, ...

Wien, (OTS) GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) betonte, daß es in diesem Ressort viele positive Leistungen gebe und nannte dabei die Trinkwasserversorgung, den Hochwasserschutz, die Abfall- und Abwasserwirtschaft. Kritik übte er an der "teuren Selbstdarstellung" verschiedener Magistratsabteilungen, an der MA 46, die, so Klopf, den Verkehr mehr desorganisiere als organisiere, und an der Tatsache, daß über Gebühren mehr Einnahmen erzielt werden als für Ausgaben notwendig sei.

Eine sparsame Verwaltung bringe auch mehr Geld für den Umweltschutz, erklärte GR Klucsarits (ÖVP). Umweltschutzinitiativen wie etwa der Kanalbau, aber auch Maßnahmen der Luftreinhaltung würden nicht zuletzt auch Arbeitsplätze sichern und schaffen. Klucsarits verwies hier auf die von der ÖVP seit vielen Jahren propagierte ökosoziale Marktwirtschaft. Die Diskussion über die Bädereintrittspreise zwischen den Koalitionspartnern sei ein Beispiel für das gute Einvernehmen zwischen SPÖ und ÖVP, meinte der Redner. Als Initiativen der ÖVP in der Koalition nannte er die Bleirohrsanierungsmaßnahmen bei der Trinkwasserversorgung in Wohnhäusern, die Lösung mehrerer Probleme bei der Müllentsorgung und Maßnahmen für Betriebe im Rahmen des Klimaschutzes.

Der Arbeitsbereich des Umweltstadtrates sei im Koalitionsübereinkommen sehr dünn beschrieben, kritisierte GR Brigitte Reinberger (FPÖ), genauso mager sei die Umsetzung. Fahrradständereröffnungen statt effizienter Verkehrsorganisation oder der "Club Nixe" statt eines Bäderkonzeptes seien nicht ausreichend. Auch im Bereich des ruhenden Verkehrs und der Verkehrssicherheit sei zuwenig geschehen. Der Vorrang für den öffentlichen Verkehr dürfe nicht darin bestehen, hauptsächlich den Individualverkehr zu benachteiligen, wie dies z.B. bei der Badner Bahn im Wiener Bereich geschehe. Das Problem der Parkraumbewirtschaftung werde nur in die Außenbezirke verschoben. Reinberger forderte auch eine Forcierung der erneuerbaren Energieformen.

GR Oxonitsch (SPÖ) ging kurz auf Argumente von Oppositionsrednern ein und kritisierte dabei vor allem die Diskussionsverweigerung des Grün-Gemeinderates Dr. Pilz. Beschleunigungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehr müßten auch in den Bezirken vertreten werden, der vorgelegte Masterplan bedürfe noch ernsthafter Auseinandersetzungen. Die Kostendeckung bei den Bädern liege im internationalen Durchschnitt, das vorliegende Budget garantiere weiterhin hohe Qualität im Bäderbereich. Wien habe zahlreiche Akzente gesetzt, um als Umweltmusterstadt zu gelten. Oxonitsch nannte dazu u.a. den Nationalpark, die Umweltregion Wien und das neue Naturschutzgesetz. Weiters verwies er auf die Erstellung des Aktionsprogrammes für den Klimaschutz und auf den Öko-Business-Plan für Betriebe, der professionelle Beratung, Umsetzung und Förderung garantiere.

Die ÖVP stehe für die Umsetzung von Lösungsvorschlägen, sagte GR Patrizia Markus (ÖVP). Dies gelte in diesem Ressort vor allem für den Bereich Verkehr und Luftreinhaltung. Wichtig sei es hier, im Verkehrsbereich zu einer deutlichen Reduktion des Schadstoffausstosses zu kommen. Diese Reduktion sollte vor allem durch Verkehrsvermeidung erfolgen. Eine effiziente Parkraumbewirtschaftung sowie ein attraktiver öffentlicher Verkehr und ein sinnvoller Garagenbau können dabei ebenso helfen, wie neue Autotechniken, z.B. das in Diskussion stehende Drei-Liter- Auto oder der vermehrte Einsatz von Biodiesel. (Forts.) js/vo

(RK vom 23.11.1998)