Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (10)

Wien, (OTS) GR Kreißl (FPÖ) widersprach den Vorwürfen, die Integrationspolitik der Freiheitlichen sei unverantwortlich. Gerade am Beispiel des neuen deutschen Innenministers, der für die BRD eine Null-Zuwanderung verlange, zeige sich die Richtigkeit der freiheitlichen Ideen. Kreißl brachte einen Antrag ein, nach dem ...

Wien, (OTS) GR Kreißl (FPÖ) widersprach den Vorwürfen, die Integrationspolitik der Freiheitlichen sei unverantwortlich. Gerade am Beispiel des neuen deutschen Innenministers, der für die BRD eine Null-Zuwanderung verlange, zeige sich die Richtigkeit der freiheitlichen Ideen. Kreißl brachte einen Antrag ein, nach dem im Bereich der Gemeinde Bewerber für eine Arbeit mit Kindern und Jugendlichen einem "Drogentest" unterzogen werden sollten. Einen derartigen Test gebe es bereits seit vier Jahren bei der Exekutive, er sei vom damaligen Innenminister Einem eingeführt worden. Es gehe darum, Kinder und Jugendliche von Drogen fern zu halten.

GR Ekkamp (SPÖ) bemerkte zum Konsumentenschutz, daß etwa bei den Kontrollen durch die Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Prozentsatz der Beanstandungen zurückgegangen sei. Das Marktamt nehme den Konsumentenschutz ernst, Ziel sei, den Standard und die Qualität im Kreislauf vom Erzeuger bis zum Konsumenten zu heben. Zur Frauenpolitik sagte der Redner, diese gehe alle an. Schwerpunkt sei es, gleiche und gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen für die Frauen zu schaffen. Frauenpolitik sei eine Querschnittspolitik, vom Frauenbüro gingen die entsprechenden Impulse aus. Gewalt an Frauen und Kindern sei kein Kavaliersdelikt.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) sagte, sie sei mit den Grünen einer Meinung, daß für die Integration nur Subventionen zuwenig sei. Die Strukturen müßten verändert werden, Ansätze dazu gebe es bereits, wie etwa Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit ausländischen Mitbürgern, Zusammenarbeit mit der Polizei und weitere Projekte, wie Interface und Frauengesundheitsprogramme. Sie halte es auch für sinnvoll, eine "integrationspolitische Stadtkarte" zu erarbeiten. Das Budget für den Integrationsfonds sei für das kommende Jahr gesichert. Falsch sei der Vorwurf, daß Kulturprojekte vom Subventionsausschuß nicht gefördert würden. Sie betrachte Kultur als einen Teil der Integration. Alle Projekt müßten aber den erforderlichen Kriterien entsprechen.

Die Freiheitlichen, so Brauner, verhielten sich doppelzüngig. Einerseits verlange die FPÖ, die Zuwanderer müßten die Sprache erlernen, gleichzeitig lehne aber die FPÖ die Finanzierung von Sprachkursen ab. Das Motto der FPÖ sei "Zwangseingliederung oder Zwangsausweisung". Den verlangten Drogentest lehnte Brauner ab. Sie verwahre sich gegen derartige Pauschalverdächtigungen.

In der Frage Karenzgeld für alle meine sie, je länger Frauen zu Hause seien, desto schwerer sei der Wiedereinstieg in das Berufsleben. Ihr gehe es darum, Beruf und Familie nicht als Widerspruch zu sehen. Sie könne sich etwa einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit vorstellen. (Forts.) fk/be

(RK vom 24.11.1998)